Nach dem tödlichen Messer-Angriff in Mannheim haben Politiker verschiedener Parteien verstärkt die Abschiebung ausländischer Straftäter nach Afghanistan gefordert. Insbesondere in den von der Union regierten Bundesländern fanden die Vorschläge des Hamburger Innensenators Andy Grote (SPD) Unterstützung, um Straftäter, die islamistisch auffällig wurden, auch in Länder wie Afghanistan abzuschieben. FDP-Fraktionschef Christian Dürr betonte ebenfalls die Notwendigkeit solcher Abschiebungen.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) äußerte die Forderung, die Rahmenbedingungen für die Rückführung von Straftätern und Gefährdern nach Syrien und Afghanistan zu schaffen. Dabei betonte er, dass dies unter Berücksichtigung von Grund- und Menschenrechten sowie einer differenzierten Betrachtung der Einzelfälle geschehen müsse. Das Bundesinnenministerium unter Nancy Faeser (SPD) prüft intensiv die Möglichkeiten zur Abschiebung von Straftätern und Gefährdern nach Afghanistan und arbeitet daran, entsprechende Abschiebungsabkommen zu treffen.
Die Grünen-Politikerin Lamya Kaddor äußerte hingegen Kritik an den Abschiebeplänen nach Afghanistan. Sie warnte davor, dass unter den Taliban in Afghanistan Straffreiheit für verurteilte Täter drohen könnte. Sie betonte, dass aufgrund der aktuellen Lage in Afghanistan Abschiebungen aus rechtsstaatlichen Gründen problematisch seien. Kaddor plädierte dafür, dass Straftäter, die in Deutschland verurteilt wurden, auch hier ihre Strafe verbüßen sollten.
Der Angriff eines 25-jährigen Afghanen bei einer islamkritischen Kundgebung in Mannheim, bei dem ein Polizist getötet und mehrere Personen verletzt wurden, hat die Diskussion über den Umgang mit Islamismus und ausländischen Straftätern angeheizt. Bundesjustizminister Marco Buschmann wies auf ein islamistisches Motiv des Täters hin. Die Bundesanwaltschaft übernahm die Ermittlungen und geht von einer religiösen Motivation des Angreifers aus. Die aktuelle Sicherheitslage wird am Donnerstag im Bundestag von Bundeskanzler Olaf Scholz erörtert werden.