Deutschland debattiert über Abschiebungen nach Afghanistan: Ist die Rückführung in unsichere Länder möglich?

Der mutmaßlich islamistische Messerangriff in Mannheim hat eine erneute Diskussion über die ausgesetzten Abschiebungen nach Afghanistan entfacht. Seit der Übernahme Kabuls durch die radikal-islamistischen Taliban im August 2021 hat Deutschland keine Abschiebungen mehr nach Afghanistan durchgeführt. Schon zuvor wurden nur Männer – insbesondere Straftäter und potenzielle Terroristen – zwangsweise nach Kabul gebracht, aufgrund der damals unsicheren Sicherheitslage.

Die Möglichkeit von Abschiebungen in unsichere Staaten wie Afghanistan oder Syrien wird durch gesetzliche und praktische Schwierigkeiten erschwert. Die Entscheidung der Ausländerbehörden basiert auf aktuellen Lageberichten des Auswärtigen Amts über die Situation im Herkunftsland, die regelmäßig aktualisiert werden. Die Innenministerkonferenz hat festgestellt, dass schwere Straftäter und Gefährder trotz Ausreisepflicht nicht abgeschoben werden können und forderte eine Lösung bis zur Frühjahrssitzung.

Die Zahl der ausreisepflichtigen Afghanen in Deutschland liegt bei 13.396, wovon 11.666 eine Duldung besitzen. Eine kürzlich beschlossene Gesetzesverschärfung soll Abschiebungen von Straftätern und Gefährdern erleichtern, doch im Fall des Angreifers von Mannheim greift diese nicht. Der Täter besitzt eine befristete Aufenthaltserlaubnis und war nicht ausreisepflichtig, was eine Abschiebung unmöglich macht.

Die Lage in Afghanistan ist angespannt, da die Taliban Rückkehrer zwar akzeptieren, aber Bedingungen wie Verfolgung von bestimmten Gruppen bestehen. Abschiebungen könnten die politischen Beziehungen der Taliban mit anderen Staaten fördern, was Risiken birgt. Verschiedene Länder wie Iran, Pakistan und die Türkei führen Abschiebungen nach Afghanistan durch, was humanitäre Bedenken und Kritik von Hilfsorganisationen hervorruft.

Baden-Württemberg News Telegram-KanalBaden-Württemberg News Reddit Forum