Ausweisung bei Terrorverherrlichung in sozialen Medien: Bundeskabinett diskutiert Gesetzesänderung

Bundeskabinett plant Verschärfung der Abschiebungsregelungen nach Terror-Verherrlichung

In einer wegweisenden Entscheidung hat das Bundeskabinett in seiner Sitzung am Mittwoch diskutiert, wie Abschiebungen von Ausländern, die Terrortaten befürworten, erleichtert werden können. Eine neue Vorlage aus dem Bundesinnenministerium, die im Rahmen dieser Sitzung behandelt wurde, sieht vor, dass bereits ein einziger Kommentar in sozialen Medien, der terroristische Taten gutheißt, zu einer Ausweisung führen kann. Dies soll ohne die Notwendigkeit einer gerichtlichen Verurteilung möglich sein, um effektiv gegen die Verbreitung von Hass im Internet vorzugehen.

Diese Initiative des Ministeriums erfolgt als Reaktion auf Hasskommentare nach dem jüngsten Angriff der Hamas auf Israel sowie dem tragischen Messerangriff auf einen Polizisten in Mannheim. Bundeskanzler Olaf Scholz hatte bereits zuvor eine Gesetzesverschärfung in einer Regierungserklärung nach dem Angriff in Mannheim angekündigt. Diese Maßnahme zeigt deutlich das Engagement der Regierung, gegen terroristische Verherrlichung und Gewalt im Netz vorzugehen.

Neben diesem wichtigen Thema diskutierte das Bundeskabinett auch über weitere Gesetzesentwürfe, darunter eine Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts aus dem Justizministerium sowie die Realisierungsvorschläge der Kulturstaatsministerin für ein Deutsch-Polnisches Haus. Diese verschiedenen Punkte verdeutlichen die vielschichtigen Themen, mit denen sich die Regierung aktuell auseinandersetzt und zeigen das breite Spektrum an politischen Entscheidungen, die in der aktuellen Legislaturperiode getroffen werden.