Nach den jüngsten US-Strafzöllen hat China angekündigt, entsprechende Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Ein Sprecher des chinesischen Handelsministeriums erklärte, dass man zudem in Erwägung ziehe, die Welthandelsorganisation (WTO) anzurufen. Die USA hatten Zölle auf verschiedene Waren aus China sowie auf Produkte aus Kanada und Mexiko eingeführt, was als schwerwiegender Verstoß gegen WTO-Regeln von Peking angeprangert wird. Details zu den geplanten Gegenmaßnahmen, wie zum Beispiel mögliche Gegenzölle, wurden bislang jedoch nicht spezifiziert. US-Präsident Donald Trump hat für Waren aus China Zölle in Höhe von 10% verhängt, während auf kanadische und mexikanische Produkte Sätze von 25% gelten. Dies betrifft unter anderem Energieimporte aus Kanada, für die ein Zollsatz von 10% anwendbar ist.

In der Reaktion auf die Zölle hat auch Mexikos Präsidentin Claudia Sheinbaum angekündigt, Gegenzölle zu erheben, und beauftragte ihren Wirtschaftsminister Marcelo Ebrard mit der Umsetzung eines entsprechenden Plans. Gleichzeitig plant Kanada ebenfalls, um 25% höhere Zölle auf US-Waren im Gesamtwert von 155 Milliarden Dollar zu erheben und erwägt, zusätzliche Maßnahmen im Handel mit kritischen Mineralien zu ergreifen. Diese Entwicklungen verstärken die Spannungen im internationalen Handel.

Kontext der aktuellen Handelskonflikte

Die Situation wird zusätzlich durch die vorläufigen Zölle der EU auf Elektroautos aus China aus Juli 2024 verschärft. Diese Maßnahmen wurden eingeführt, weil die EU übermäßige Subventionen für chinesische Hersteller als Wettbewerbsverzerrung ansieht. Das chinesische Handelsministerium bezeichnet die EU-Entscheidung als rechtlich unbegründet und hat ebenfalls eine Klage bei der WTO eingereicht. Peking argumentiert, dass die Zölle auch die weltweite Zusammenarbeit im Klimawandel gefährden. In diesem Zusammenhang wird die EU aufgefordert, ihre Vorgehensweise zu überdenken.

Die WTO selbst, gegründet im Januar 1995, hat das Ziel, protektionistische Maßnahmen zu reduzieren und den internationalen Handel zu regulieren. Sie bietet einen Rahmen für Streitigkeiten zwischen Mitgliedsstaaten, benötigt jedoch deren Konsens für Entscheidungen. Der Mechanismus zur Streitschlichtung ist aufgrund von Blockaden, insbesondere durch die USA, zunehmend ineffektiv. Kritiker werfen der WTO vor, ärmeren Ländern nicht genug Unterstützung zu bieten, was teilweise auf ihre begrenzten Ressourcen zurückzuführen ist. Diese Probleme unterstreichen die Herausforderungen, vor denen die WTO steht, während gleichzeitig regionale Freihandelsabkommen weiterhin an Bedeutung gewinnen und bestehende Handelsstrukturen compliciert werden.

Die Rolle von globalen Handelsorganisationen und die Dynamik zwischen den großen Wirtschaftsnationen stehen im Mittelpunkt dieser angespannten Handelsbeziehungen. Die Entwicklungen um Zölle und Handelsmaßnahmen verdeutlichen die Risiken, die mit protektionistischen Tendenzen verbunden sind, während gleichzeitig die internationale wirtschaftliche Zusammenarbeit weiter gefördert werden muss.