Fehlerhafte Stimmzettel in Heilbronner Kommunen: Kreistagswahl mit Kandidaten-Mangel

Im Heilbronner Landratsamt wurden unvollständige Stimmzettel für die Kreistagswahl im Juni entdeckt. Es wurde festgestellt, dass auf den Listen für Eppingen und Ittlingen sieben Namen von Kandidaten fehlten. Etwa 2.000 Bürger in den genannten Kommunen erhielten fehlerhafte Briefwahlunterlagen, auf denen sieben der neun Kandidaten der ÖDP nicht aufgeführt waren. Als Reaktion darauf plant das Landratsamt, die Stimmzettel neu zu drucken und bis Mittwoch erneut zu versenden. Zusätzlich wird den Betroffenen ein Informationsschreiben zugesandt. Es wird betont, dass die Stimmzettel für die Europa- und Gemeinderatswahlen nicht von dem Fehler betroffen sind.

In anderen Städten und Landkreisen in Baden-Württemberg traten ebenfalls Probleme mit fehlerhaften Briefwahlunterlagen auf, darunter in Freiburg, Karlsruhe und Ulm. In einigen Fällen fehlten Stimmzettel oder es gab doppelte Listen in den Unterlagen. Es wurde festgestellt, dass auch in zwei weiteren Landkreisen fehlerhafte Wahlunterlagen auftraten. Im Landkreis Göppingen wurde auf dem Merkblatt „Wie geben Sie Ihre Stimme ab“ jeweils ein Bewerber zu wenig aufgeführt, während im Landkreis Heidenheim für zwei unterschiedliche Listen die gleiche Ordnungsnummer vergeben wurde. Die Auswirkungen dieser Fehler auf das Wahlergebnis wurden als minimal betrachtet, wobei die Kommunen lediglich auf eine korrekte Handhabung bei der Auszählung achten müssen.

Es wurde jedoch bisher nicht bekannt, ob auch in der Region Heilbronn-Franken weitere fehlerhafte Wahlunterlagen für die Kommunalwahlen verschickt wurden. Das Regierungspräsidium hat bisher keine Meldungen über fehlerhafte Unterlagen aus den Kreisen Main-Tauber, Hohenlohe und Schwäbisch Hall erhalten. Die betroffenen Städte in Baden-Württemberg streben Aufklärung darüber an, wie es zu den Fehlern bei den Briefwahlunterlagen kommen konnte und wie Wähler erkennen können, ob ihre Unterlagen korrekt sind.