Befehl zur UN-Friedensmission in Gaza gefordert by Arabische Liga

Der israelische Verteidigungsminister Joav Galant hat kürzlich die Entsendung zusätzlicher Truppen nach Rafah angekündigt. In dieser Stadt an der Grenze zu Ägypten wurden bereits Hunderte Ziele getroffen und mehrere Tunnel der Hamas zerstört. Eine große Anzahl von Menschen, bereits rund 600.000 nach UN-Angaben, ist aus Rafah geflohen. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat betont, dass der Schutz der Zivilbevölkerung oberste Priorität haben sollte, da die Menschen vor Ort keine sicheren Orte mehr finden können, um Schutz zu suchen.

Die Arabische Liga fordert eine UN-Friedensmission im Gazastreifen und im Westjordanland, um internationalen Schutz und Frieden zu gewährleisten, bis eine Zwei-Staaten-Lösung umgesetzt wird. Der UN-Sicherheitsrat wird aufgefordert, Verantwortung zu übernehmen, und UN-Generalsekretär António Guterres hat die Kriegsparteien erneut zur Einigung auf einen Waffenstillstand aufgerufen. Saudi-Arabiens Kronprinz Mohammed bin Salman betont die Notwendigkeit einer gemeinsamen Anstrengung, um die heftigen Aggressionen gegen die Palästinenser zu stoppen.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat Kritik an seiner Regierung zurückgewiesen hinsichtlich eines Plans für die Zeit nach dem Krieg im Gazastreifen. Er betonte seine Ablehnung, den Gazastreifen von der Hamas dominiert als „Hamastan“ gegen die Fatah im Westjordanland zu tauschen. In den USA hat das Repräsentantenhaus für einen Gesetzesentwurf gestimmt, der die gestoppten Waffenlieferungen an Israel wieder aufnehmen soll. Präsident Joe Biden hat angekündigt, ein Veto gegen den Gesetzesentwurf einzulegen und betont, dass seine Regierung alle vom Kongress genehmigten Waffentransfers nach Israel durchführen wird.