Die Bundesregierung muss ihre Maßnahmen zur Einhaltung der Klimaschutzziele nachschärfen, so entschied ein Gericht. Das beklagte Klimaschutzprogramm umfasst verschiedene Maßnahmen in den Bereichen Verkehr, Energie, Gebäude, Industrie und Landwirtschaft. Diese reichen von bereits umgesetzten Maßnahmen wie dem Heizungsgesetz und dem 49-Euro-Ticket bis hin zu allgemeineren Vorhaben wie der Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs und dem Ausbau erneuerbarer Energien.
In der Verhandlung wurde von der Deutschen Umwelthilfe bemängelt, dass viele Maßnahmen zu vage formuliert seien und die konkreten Auswirkungen auf die Reduktion von Treibhausgasen unklar seien. Die Bundesregierung hingegen argumentierte, dass es sich bei dem Klimaschutzprogramm eher um ein politisches Programm als um einen detaillierten Plan handle.
Das aktuelle Klimaschutzgesetz legt für jeden Sektor jährliche Ziele zur Senkung von Treibhausgasen fest. Wenn in einzelnen Bereichen wie Verkehr und Gebäude die Ziele verfehlt werden, muss das jeweilige Ministerium mit Sofortmaßnahmen gegensteuern. Allerdings steht eine Änderung dieser Systematik bevor, da der Bundestag eine Reform des Klimaschutzgesetzes verabschiedet hat. Diese Reform zielt darauf ab, die Klimaziele zukunftsgerichtet, mehrjährig und sektorübergreifend zu kontrollieren, anstelle einer rückwirkenden sektoralen Überprüfung.
Die kontrovers diskutierte Reform des Klimaschutzgesetzes wird derzeit vom Bundesrat beraten und könnte durch das Urteil des Gerichts beeinflusst werden. Sollte der Bundesrat das Gesetz nicht billigen, könnte der Vermittlungsausschuss angerufen werden. In der Bundesregierung wird das Urteil des Gerichts bereits für Unruhe sorgen, da es potenziell weitreichende Auswirkungen auf die Klimapolitik haben könnte.