Neue Cannabis-Regulierung in Baden-Württemberg: Aufgabenverteilung zwischen Regierungspräsidien
In Baden-Württemberg reagiert die Landesregierung auf die Liberalisierung des Cannabis-Konsums mit einer klaren Aufgabenverteilung zwischen den Regierungspräsidien Freiburg und Tübingen. Dies soll sicherstellen, dass die Anbauvereinigungen gesetzeskonform betrieben werden.
Ab dem 1. Juli können Anträge zur Erlaubnis des Betriebs von Anbauvereinigungen beim Regierungspräsidium Freiburg eingereicht werden. Das Regierungspräsidium Tübingen wird hingegen für die Überwachung der Anbauvereinigungen zuständig sein, wie von der Landesregierung angekündigt.
Ein wichtiger Schwerpunkt liegt auf dem Ziel, den illegalen Markt für Cannabis einzudämmen und den Kinder- und Jugendschutz zu stärken. Das Konsumcannabisgesetz sieht den gemeinschaftlichen Eigenanbau von Cannabis in Anbauvereinigungen ausschließlich für den Eigenkonsum vor und legt strenge Vorgaben fest, die überwacht werden müssen.
Die Anträge auf Erlaubnis können schriftlich oder elektronisch bei der Erlaubnisbehörde eingereicht werden. Das Regierungspräsidium Tübingen wird im Anschluss als Überwachungsbehörde agieren, um die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben zu kontrollieren.
Die Realität wird zeigen, wie viele Anträge von Anbauvereinigungen in Baden-Württemberg tatsächlich eingehen werden. Die Regierungspräsidien in Freiburg und Tübingen sind auf eine Vielzahl von Anträgen vorbereitet und werden ihre Aufgaben gewissenhaft erfüllen.
Es wird erwartet, dass bundesweit zunächst etwa 3.000 Anbauvereinigungen eine Erlaubnis beantragen werden, mit jährlich etwa 150 Neuanträgen. Baden-Württemberg könnte somit landesweit mit rund 390 Erlaubnisanträgen rechnen, zu denen jährlich etwa 20 weitere Anträge hinzukommen.
| Regierungspräsidium Freiburg: | Regierungspräsidium Tübingen: |
|---|---|
| – Erlaubnisverfahren für Anbauvereinigungen | – Überwachung und Kontrolle |
| – Prüfung von Anträgen und Entscheidungsfindung | – Inspektion der Anbaubereiche und -einrichtungen |
| – Anpassungen und Änderungen von Erlaubnissen | – Prüfung von Dokumentation und Unterlagen |
Die Legalisierung des Cannabis-Konsums stellt die Landesregierung vor neue Herausforderungen, denen sie mit einer präzisen Aufgabenteilung zwischen den Regierungspräsidien Freiburg und Tübingen begegnet.
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