Vorbereitung auf die Kommunalwahl 2024: Stimmzettel per Post, Brief- und Urnenwahl erklärt

Die Wahlberechtigten erhalten ihre Stimmzettel für die Gemeinderatswahl und, in den Stadtteilen mit einem Ortschaftsrat, zusätzlich für die Ortschaftsratswahl per Post an ihre Anschrift. Diese Möglichkeit ermöglicht es den Bürgerinnen und Bürgern, ihre Stimmzettel in Ruhe zu Hause auszufüllen, bevor sie zur Urne gehen. Bei der Gemeinderatswahl können insgesamt 48 Stimmen an Bewerberinnen und Bewerber der 15 zugelassenen Parteien und Wählervereinigungen vergeben werden. Es ist entscheidend, dass sich die Wählerinnen und Wähler an die wahlrechtlichen Vorgaben halten, wie sie im Merkblatt des Stimmzettelblocks aufgeführt sind.

Es wurde klargestellt, dass die Zustellung der Stimmzettel für die Kommunalwahl nicht automatisch als Briefwahl gilt und gesondert beantragt werden muss. Trotz des hohen Antragsvolumens bei der Briefwahl konnten bislang über 55.000 Briefwahlanträge bearbeitet werden, was einem Anstieg im Vergleich zur Europa- und Kommunalwahl 2019 entspricht. Es wird darauf hingewiesen, dass Briefwahlunterlagen bis Freitag, den 7. Juni 2024, beantragt werden können. Die Briefwahl kann direkt im Briefwahlbüro in der Kriegsstr. 100 beantragt werden oder durch Beachtung der üblichen Postlaufzeiten.

Die Stadt Karlsruhe hat eine Prüfung der Briefwahlunterlagen durchgeführt, nachdem festgestellt wurde, dass in seltenen Fällen unvollständige Stimmzettelblöcke für die Gemeinderatswahl versandt wurden. Betroffene Personen wurden aufgefordert, ihre Stimmzettelblöcke auf Vollständigkeit zu überprüfen und unvollständige Blöcke auszutauschen. Eine Stuttgarter Druckerei, die den Fehler begangen hatte, hat die Stimmzettel einzeln überprüft und stellt sicher, dass alle zukünftig ausgegebenen Stimmzettel vollständig sind. Die Durchführung und das Ergebnis der Kommunalwahl sind durch diesen Vorfall nicht beeinträchtigt, und Personen, die ihre Wahlentscheidung aufgrund unvollständiger Stimmzettelblöcke geändert haben, können beim Wahlamt Unterstützung erhalten.