Das Landgericht Lüneburg hat das Strafmaß für eine 63-jährige Frau aus der Reichsbürger-Szene reduziert. Die als „Rädelsführerin“ bezeichnete Frau wurde zu zwei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt, nachdem eine andere Kammer zuvor eine Strafe von dreieinhalb Jahren verhängt hatte. Der Bundesgerichtshof hatte das Verfahren aus formellen Gründen an das Landgericht zurückverwiesen, jedoch die Revision der Angeklagten abgelehnt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Die Frau verbrachte rund 21 Monate in Untersuchungshaft aufgrund von Verstößen gegen ein Vereinigungsverbot, Volksverhetzung und versuchtem Betrug. Obwohl sie bereits wegen Betrugs vorbestraft ist, kann sie darauf hoffen, dass sie aufgrund der Haftverbüßung einen Großteil ihrer Strafe nicht mehr im Gefängnis absitzen muss.
Die Angeklagte war federführend an der Gründung des Vereins „Geeinte deutsche Völker und Stämme“ beteiligt, der ein eigenes staatliches System im Territorium des Deutschen Reichs von 1871 bis 1914 etablieren wollte. Die Vereinigung, die der Reichsbürgerbewegung zugeordnet wird, verfolgte das Ziel, Menschen ohne deutsche Abstammung zu entrechten und zu vertreiben. Im Jahr 2020 wurde der Verein vom Bundesinnenministerium verboten.
Der Vorsitzende Richter wertete den Verzicht auf eingezogene Objekte als strafmildernd, obwohl die Angeklagte ihre Ansichten bundesweit im Internet verbreitete. Die Staatsanwaltschaft forderte eine dreijährige Haftstrafe und bezeichnete die Ideologie der Frau als „menschenverachtend und stramm nationalsozialistisch“. Trotz ihrer Bemühungen, keine weiteren Straftaten zu begehen, habe sie sich nicht von ihrer Ideologie gelöst. Sie zeigte jedoch Bereitschaft, einen Personalausweis und Reisepass zu beantragen, nachdem sie zuvor sogenannte Lebendbekundungen verkauft hatte, mit denen sich Anhänger von der Bundesrepublik als Staat distanzieren konnten.