Prozess gegen mutmaßliche Reichsbürger -Terrorgruppe vor Gericht

Mit Zeugenbefragungen wird heute der Prozess gegen eine mutmaßliche „Reichsbürger“-Terrorgruppe vor dem Oberlandesgericht Frankfurt fortgesetzt. Kriminalbeamte sollen zur Person von Heinrich XIII. Prinz Reuß befragt werden, ein Frankfurter Unternehmer, der als Rädelsführer angeklagt ist. Die Ermittlungen gegen die Gruppierung setzen fort, mit einer weiteren Razzia gestern gegen mögliche Unterstützer in Baden-Württemberg, Sachsen und Schleswig-Holstein. In Frankfurt wird neun Angeklagten vorgeworfen, Mitglieder in einer terroristischen Vereinigung gewesen zu sein beziehungsweise diese unterstützt zu haben. Die Anklage besagt, dass ein bewaffneter Umsturz geplant war, bei dem die Angeklagten bewusst Tote in Kauf genommen hätten und bereits Strukturen für eine eigene Staatsordnung ausgearbeitet haben sollen, mit Reuß als vorgesehenem Staatsoberhaupt.

Der Prozess in Stuttgart wird ebenfalls heute fortgesetzt, wo der mutmaßliche militärische Arm der Gruppe vor Gericht steht. Des Weiteren beginnt ab dem 18. Juni auch in München ein Prozess gegen weitere mutmaßliche Mitglieder der Gruppierung. Die Ermittlungen konzentrieren sich auf mögliche Waffenlager, von denen in abgehörten Telefonaten die Rede war, aber bisher nicht entdeckt wurden. Mehr als 700 Polizisten waren an den Durchsuchungsmaßnahmen in Baden-Württemberg, Sachsen und Schleswig-Holstein beteiligt, um den möglichen terroristischen Hintergrund zu untersuchen. Die „Reichsbürger“ lehnen die Bundesrepublik und ihre Gesetze ab und behaupten, dass das Deutsche Reich weiterhin existiert, was zu ihrer konspirativen Vorgehensweise beiträgt.

Vor dem Oberlandesgericht Frankfurt wurden gestern Ermittlungsergebnisse zu den persönlichen Verhältnissen des mutmaßlichen Rädelsführers Reuß präsentiert, darunter seine Firmenbeteiligungen, Internetauftritte, die Anzahl seiner Autos sowie seine Finanzen, Konten und Wohnsitze. Die Verteidiger haben die Vorwürfe der Anklage wiederholt bestritten, während Reuß selbst beabsichtigt, sich im Verlauf des Prozesses zu äußern. Sein Verteidiger Roman von Alvensleben betonte, dass Gewalt niemals ein Ziel in Reuß‘ Leben sein könnte, und dass er im Prozess seine Perspektive darlegen werde.