Die Stadt Karlsruhe steht vor der Herausforderung, ein neues Vergabeverfahren für die Erweiterung des Vollservices bei der Leerung der Wertstofftonnen durchzuführen. Diese Maßnahme wurde notwendig, nachdem die Stadt vor der Vergabekammer des Regierungspräsidiums Karlsruhe eine Niederlage erlitten hatte. Das bisherige Vergabeprozess wurde für ungültig erklärt, nachdem der Entsorger Kühl ein Nachprüfungsverfahren angestrengt hatte. Die Angebote, die dem Gemeinderat im März vorgelegt wurden, können daher nicht mehr akzeptiert werden.
Das Regierungspräsidium Karlsruhe gab bekannt, dass die Vergabekammer bereits am 8. Mai über den Nachprüfungsantrag entschieden habe. Eine Beschwerde gegen diesen Beschluss kann innerhalb von zwei Wochen beim Oberlandesgericht Karlsruhe eingereicht werden. Bezüglich des Ausgangs des Verfahrens wollte sich die Behörde nicht äußern.
Trotz der Niederlage bestätigte die Stadt Karlsruhe ihr Hauptziel, den Vollservice bei der Wertstoffsammlung für möglichst viele Haushalte in Karlsruhe sicherzustellen. Der Vollservice beinhaltet das Entleeren der Abfallbehälter durch die Mitarbeiter der Müllabfuhr sowie das Zurückstellen der Tonnen. Besonderes Augenmerk soll auf Haushalte gelegt werden, deren Wertstoffbehälter bis zu 27 Meter von der Straße entfernt und maximal über eine Stufe erreichbar sind.
Der bisherige Vergabeprozess, der nun aufgehoben werden muss, sah vor, dass das beauftragte Entsorgungsunternehmen Knettenbrech + Gurdulic den Vollservice durchführt. Dieser Prozess sollte sicherstellen, dass Haushalte ohne standortkonformen Platz gemäß der Abfallentsorgungssatzung der Stadt den Service erhalten. Die bisherige großzügige Auslegung dieser Regelung durch das kommunale Entsorgungsunternehmen Team Sauberes Karlsruhe wurde durch K + G präzisiert, was letztendlich zur Ungültigkeit des Vergabeverfahrens führte.
Die Vergabekammer forderte die Stadt Karlsruhe auf, das bisherige Verfahren aufzuheben und ein neues Vergabeverfahren durchzuführen. Es wurde festgestellt, dass die Vergabe des Auftrags ohne vorherige Bekanntmachung im Amtsblatt der EU nicht gerechtfertigt war. Die Stadt muss nun erklären und dokumentieren, warum und wie die benötigten Beschaffungen erfolgen werden. Während des neuen Vergabeverfahrens werden die Bürger gebeten, ihre Wertstofftonnen in bestimmten Fällen am Leerungstag auf dem Gehweg bereitzustellen.
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