„Neue Regeln im Bundestag: Schärfere Sanktionen gegen störendes Verhalten geplant“

Neue Regelungen für das Verhalten von Abgeordneten im Bundestag

Die Ampel-Koalition, bestehend aus SPD, Grünen und FDP, hat einen Antrag vorgelegt, um härtere Regeln für pöbelnde Abgeordnete im Bundestag einzuführen. Künftig sollen Parlamentarier, die andere Abgeordnete beleidigen oder herumschreien, stärker sanktioniert werden können.

Eine wichtige Neuigkeit ist, dass ein Ordnungsgeld automatisch fällig wird, wenn ein Abgeordneter innerhalb von drei Sitzungswochen drei Ordnungsrufe erhält. Dieses neue System soll eine effektivere Disziplinierung gewährleisten und das respektvolle Verhalten im Parlament fördern.

Der Betrag des Ordnungsgeldes soll von 1.000 Euro auf 2.000 Euro angehoben werden und sich im Wiederholungsfall sogar auf 4.000 Euro erhöhen. Diese Maßnahme zielt darauf ab, Abgeordnete zur Einhaltung der Regeln zu motivieren und eine angemessene Konsequenz bei Fehlverhalten sicherzustellen.

Zusätzlich sollen die Rechte der Oppositionsfraktionen erweitert werden, indem öffentliche Anhörungen innerhalb von zehn Sitzungswochen behandelt werden müssen. Dies soll eine transparentere und zeitgerechtere Durchführung von Anhörungen gewährleisten.

Des Weiteren ist geplant, den Ausschussvorsitzenden eine formelle ordnungsrechtliche Kompetenz zu geben, um bei erheblichen Störungen Mitglieder von der weiteren Beratung ausschließen zu können. Diese Maßnahme soll dazu dienen, die Effizienz und Ordnung in den Ausschüssen zu verbessern.

Insgesamt zielen die neuen Regelungen darauf ab, das Verhalten der Abgeordneten im Bundestag zu regulieren, die Debattenkultur zu verbessern und einen respektvollen Umgang unter allen Parlamentariern zu fördern.