Deutschland wird vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag angeklagt, da Nicaragua behauptet, dass Deutschland durch Waffenlieferungen an Israel Beihilfe zum Völkermord im Gazastreifen ermöglicht. Die Rechtsvertreter Nicaraguas argumentieren, dass Deutschland damit gegen internationales Recht verstoße. Deutschland hat die Anschuldigungen jedoch energisch zurückgewiesen und betont, dass weder die Völkermord-Konvention noch das humanitäre Völkerrecht verletzt wurden, weder direkt noch indirekt.
In einer anderen Nachricht bestätigte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe den Freispruch für den ranghöchsten Inspekteur der Polizei in Baden-Württemberg. Der Inspekteur war vom Vorwurf der sexuellen Nötigung freigesprochen worden, und die Revision von Staatsanwaltschaft und Nebenklage wurde abgelehnt. Der BGH sah keine Rechtsfehler in dem Urteil des Stuttgarter Landgerichts. Der Vorfall, bei dem dem ranghöchsten Polizisten vorgeworfen wurde, eine Kommissarin sexuell belästigt zu haben, ereignete sich Mitte Juli des Vorjahres.
