Bundesaußenministerin ermahnt vor Debatte über Migrationspolitik nach tödlicher Messer-Attacke in Mannheim

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock warnt davor, die tödliche Messer-Attacke in Mannheim als Anlass für eine Debatte über eine verschärfte Migrationspolitik zu nutzen. Laut Baerbock wäre eine solche Instrumentalisierung „wirklich total kontraproduktiv“. Sie äußerte sich während des „Ständehaus-Treffs“ der „Rheinischen Post“ in Düsseldorf und betonte, dass Extremisten – unabhängig von ihrer politischen Ausrichtung – darauf abzielen, freie Gesellschaften zu spalten. Baerbock forderte als Antwort eine geschlossene Reaktion der Gesellschaft, um Spaltungsdiskussionen zu vermeiden.

Die Ministerin zeigte sich tief betroffen von der tragischen Gewalttat in Mannheim und unterstrich die Notwendigkeit, dass die gesamte Gesellschaft klarstelle, dass Hass, Hetze, Gewalt und Tötungsabsichten nicht toleriert werden dürfen, da sie die Demokratie bedrohen. Bei dem Vorfall hatte ein 25-jähriger Mann afghanischer Staatsbürgerschaft am vergangenen Freitag mehrere Menschen bei einer Veranstaltung der islamkritischen Bewegung Pax Europa (BPE) in der Mannheimer Innenstadt angegriffen. Ein Polizist wurde bei dem Angriff lebensgefährlich verletzt und erlag später im Krankenhaus seinen Verletzungen.

Baerbock fordert in dieser emotional aufgeladenen Situation zu einem gemeinsamen Vorgehen gegen jegliche Form von Extremismus auf. Sie betont, dass es wichtig sei, als Gesellschaft geeint gegen jegliche Spaltungsversuche vorzugehen und Hasskriminalität entschieden entgegenzutreten. Die Ministerin ruft zu einem respektvollen Dialog und einer konstruktiven Auseinandersetzung mit den Herausforderungen in der Migrationspolitik auf, ohne dabei eine pauschale Schuldzuweisung vorzunehmen.