Kampf gegen Extremismus: Baden-Württemberg fordert härtere Gesetze

Baden-Württemberg fordert härtere Maßnahmen gegen Islamisten-Werbung

In den politischen Debatten nach dem tragischen Mord an Polizisten Rouven Laur durch einen Islamisten steht die Frage im Raum: Wie kann die Radikalisierung frühzeitig unterbunden werden? Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (64, CDU) hat einen klaren Vorschlag: Er fordert, das Werben für Extremisten- und Terrorgruppen wieder unter Strafe zu stellen. Der Grund dafür liegt in der Tatsache, dass viele Radikalisierungen über nicht strafbare Sympathiewerbung geschehen.

Laut Strobl sei es entscheidend, die Werbung für Terrororganisationen und kriminelle Vereinigungen frühzeitig zu unterbinden, um den Terrorismus effektiv zu bekämpfen und an der Wurzel zu packen. Bisher können nur diejenigen bestraft werden, die konkret Terror- und Extremistengruppen gründen oder Mitglieder anwerben. Es besteht also eine Lücke im Strafrecht, die es Extremisten ermöglicht, ungestraft für ihre Ziele zu werben.

Der Fall des Täters von Mannheim zeigt, wie wichtig es ist, hier rechtzeitig gegenzusteuern. Offenbar wurde der Täter in Deutschland radikalisiert und zum Anhänger von extremistischen Gruppierungen. Insbesondere im Umfeld von Moscheen wird für islamistische Extremisten geworben, was eine besondere Herausforderung darstellt.

Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, plädiert Strobl für eine Anpassung des Strafrechts an die aktuellen Gegebenheiten. Es könne nicht hingenommen werden, dass auf deutschem Boden straffrei für in- und ausländische Terrororganisationen und kriminelle Vereinigungen geworben werden darf. Die Verteidigung der Freiheit und Demokratie erfordert es, bereits bei den Anfängen von Extremismus und Terrorismus einzuschreiten.

Diese Forderung wird auch auf der bevorstehenden Innenministerkonferenz diskutiert werden. Es bleibt abzuwarten, ob weitere Bundesländer dem Vorstoß aus Baden-Württemberg folgen und entsprechende Maßnahmen ergreifen, um die Werbung für Islamisten effektiv zu unterbinden.