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Baden-WürttembergKriminalität und JustizPolitik

Justizministerium plant Beschleunigung von Asylverfahren in Baden-Württemberg

Verschlankte Verfahren: Justizministerium setzt auf Effizienz bei Asylklagen

Das Justizministerium plant, die Dauer von Asylverfahren an Verwaltungsgerichten zu verkürzen. Bisher dauern die Prozesse im Schnitt fast ein Jahr, zukünftig sollen sie nur noch drei Monate beanspruchen. Um dieses Ziel zu erreichen, werden zusätzliche Stellen geschaffen und ein neues Zentrum am Karlsruher Verwaltungsgericht eingerichtet. Justizministerin Marion Gentges von der CDU kündigte an, dass die Bearbeitung von Asylklagen intensiv beschleunigt werden soll.

Die Ministerpräsidenten hatten im November beschlossen, Asylverfahren für Menschen aus sicheren Herkunftsstaaten und mit einer Anerkennungsquote unter fünf Prozent innerhalb von drei Monaten abzuschließen. Auch die darauf folgenden Gerichtsverfahren sollen innerhalb von drei Monaten beendet werden. Derzeit dauern die Gerichtsverfahren in Asylfragen in Baden-Württemberg im Durchschnitt etwa 11 Monate, Eilverfahren rund 1,9 Monate.

Um die Bearbeitung zu beschleunigen, werden an den Verwaltungsgerichten im Land 27 neue Stellen geschaffen, darunter 18 Richterstellen. Sechs neue Kammern sollen sich ausschließlich mit Asylklagen befassen, davon drei in Karlsruhe. Die restlichen drei Kammern werden in Freiburg, Sigmaringen und Stuttgart angesiedelt sein und jeweils für Fälle aus bestimmten Ländern zuständig sein. Die neuen Kammern sollen im dritten Quartal dieses Jahres starten.

Die Schaffung dieser spezialisierten Kammern soll den Richtern eine höhere Expertise bei den Herkunftsstaaten ermöglichen, was zu einer deutlichen Zeitersparnis führen soll. Dies soll auch eine Signalwirkung haben, um potenzielle Asylsuchende darüber zu informieren, welche Fälle erfolgversprechend sind und welche nicht. Gentges hofft, dass auch die überfüllten vorläufigen Anschlussunterbringungen durch die beschleunigten Verfahren entlastet werden können.

Es wird erwartet, dass die Verwaltungsgerichte bald wieder mit einer steigenden Anzahl von Asylanträgen konfrontiert werden, nachdem der Rückstau beim Bundesamt für Migration abgebaut wurde. Durch die wieder steigenden Zugangszahlen an den europäischen Außengrenzen wird auch im Südwesten Deutschlands mit einer Zunahme der Zugänge gerechnet. Trotz gesunkener Zugangszahlen infolge von Grenzkontrollen an den Nachbargrenzen, steigen die Zugangszahlen an den europäischen Außengrenzen bereits wieder an.

Max Müller

Lebt in Dresden und ist seit vielen Jahren freier Redakteur für Tageszeitungen und Magazine im DACH-Raum.
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