Historisches Gerichtsverfahren: ‚Reichsbürger‘ vor Stuttgarter OLG wegen Terrorismus und Hochverrat

In Stuttgart hat der Prozess gegen neun mutmaßliche Mitglieder der sogenannten «Reichsbürger»-Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß begonnen. Die Angeklagten werden beschuldigt, Teil einer terroristischen Vereinigung zu sein und die Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens betrieben zu haben. Einer der Angeklagten muss sich sogar wegen versuchten Mordes verantworten, da er bei einer Wohnungsdurchsuchung in Reutlingen auf Polizisten geschossen haben soll.

Dieser Prozess markiert den Beginn von drei großen Verfahren gegen die Gruppe um Prinz Reuß. Insgesamt sind 27 Verdächtige beteiligt, die angeblich einen gewaltsamen Umsturz der Bundesregierung geplant haben. Unter der Leitung von Prinz Reuß sollte eine neue Staatsform eingeführt werden, an der auch ehemalige Soldaten beteiligt waren. In Stuttgart stehen vor allem die Aktivitäten des militärischen Arms der Gruppe im Fokus, der die Machtübernahme mit Waffengewalt anstreben sollte.

Die Anklage wirft der Gruppe vor, bereits mit dem Aufbau eines deutschlandweiten Systems von über 280 militärisch organisierten Heimatschutzkompanien begonnen zu haben. Andreas Singer, Präsident des Oberlandesgerichts Stuttgart, bezeichnet das Verfahren als eines der größten Staatsschutzverfahren in der Geschichte der Bundesrepublik. Der Prozess wird einen wichtigen Einblick in die Aktivitäten und Pläne der «Reichsbürger»-Gruppe um Prinz Reuß bieten und Verantwortlichkeit für ihre möglicherweise gefährlichen Handlungen klären.