CDU Heilbronn provoziert mit unkonventionellen Forderungen – Was steckt dahinter?

Die CDU Heilbronn hat mit ihrer ungewöhnlichen Forderung nach Obergrenzen für Dönerläden und Barbershops bei der anstehenden Kommunalwahl für Aufsehen gesorgt. In ihrem Programm plädiert die Partei nicht für eine preisliche Obergrenze, sondern für eine Beschränkung der Anzahl an Geschäften, die Döner und ähnliche Angebote bereitstellen. Diese Maßnahme soll dazu dienen, die negativen Auswirkungen des Überangebots dieser Geschäfte in der Stadt zu verringern und die Ansiedlung hochwertiger Einzelhandelsgeschäfte zu fördern.

Die SPD im Heilbronner Gemeinderat äußerte sich kritisch zu der CDU-Forderung und bezeichnete sie als Wahlkampfgetöse. Der Fraktionschef betonte, dass es wichtig sei, ein ausgewogenes Angebot in der Stadt zu erhalten, und wies auf die Gefahr von Leerständen hin, falls Dönerläden und Barbershops eingeschränkt werden würden. Zudem stellte er die Frage, ob es angemessen sei, privaten Vermietern vorzuschreiben, welche Geschäfte sie in ihren Immobilien ansiedeln dürfen.

Rechtsexperten bewerten die Forderung nach Obergrenzen für bestimmte Geschäfte als rechtlich unrealistisch. Die Grünen warfen der CDU Populismus im Wahlkampf vor und betonten, dass der Markt die Nachfrage nach Dönerläden und Barbershops bestimme. Trotz der Kritik zeigte eine Jugendgemeinderätin Verständnis für die CDU-Forderung und äußerte den Wunsch nach einer vielfältigeren Auswahl an Einzelhandelsgeschäften in der Stadt.