Wahlen in Frankreich: Entscheidung des Verfassungsrats bringt Diskussion zum Schweigen

Frankreichs Verfassungsrat bestätigt Parlamentswahl trotz Kritik

Der französische Verfassungsrat hat nach Prüfung alle Einwände gegen das kurzfristige Ansetzen der Parlamentswahl abgewiesen. Trotz Beschwerden bezüglich der kurzen Fristen für die Wahlorganisation und -durchführung kam das Urteil, dass die Ernsthaftigkeit der Wahl dadurch nicht in Gefahr sei und die Verfassung nicht verletzt werde.

Die Entscheidung des Präsidenten Emmanuel Macron, die Nationalversammlung aufzulösen und Neuwahlen anzusetzen, folgte auf die Niederlage der liberalen Kräfte bei der Europawahl und den starken Erfolg der Rechtsnationalen. Die Neuwahlen sind für den 30. Juni und den 7. Juli geplant, wodurch die politische Landschaft in Frankreich einem möglichen Wandel ausgesetzt ist.

Die politischen Parteien hatten bis zum vergangenen Sonntag Zeit, ihre Kandidatenlisten für die Wahlkreise aufzustellen und befinden sich nun im Wahlkampf. In Reaktion auf einen möglichen Rechtsruck in Frankreich gingen Hunderttausende Bürger auf die Straße, um gegen die rechtsnationale Partei Rassemblement National von Marine Le Pen zu protestieren. Auch Gewerkschaften rufen zu Protesten auf, wie es am Donnerstag in Marseille der Fall war, als Hunderte Menschen dem Aufruf der Gewerkschaft CGT folgten.

Die Entscheidung des Verfassungsrats bestätigt die Legitimität der bevorstehenden Neuwahlen trotz kontroverser Diskussionen und politischer Spannungen. Die kommenden Wochen werden zeigen, wie sich die politische Stimmung in Frankreich entwickeln wird und welche Auswirkungen die Wahlen auf die politische Landschaft des Landes haben werden.