Gemeinsame Reaktion der Ostsee-Anrainer auf russische Provokationen: Baerbock ruft zur Einigkeit auf

Die Außenministerin Annalena Baerbock hat bei den Beratungen des Ostseerats in Finnland eine gemeinsame Reaktion der demokratischen Ostsee-Anrainerstaaten auf die russischen Provokationen in der Region angekündigt. Es wird betont, dass diese Aktion darauf abzielt, enger zusammenzurücken, anstatt gespalten zu werden. Sicherheit im Ostseeraum wird als Sicherheit vor und nicht mit Russland unter Präsident Wladimir Putin definiert.

Das Treffen des Ostseerats begann mit Diskussionen über die Abwehr von russischen hybriden Bedrohungen in der Region. Themen wie die Stärkung der Krisenvorsorge und Widerstandsfähigkeit im Ostseeraum wurden bei den Beratungen ebenfalls erörtert. Der Ostseerat wurde 1992 gegründet, um die politische und wirtschaftliche Transformation des Ostseeraums zu unterstützen und die Region zu stabilisieren.

Unter den aktuellen Bedrohungen werden GPS-Störungen, Sabotage an Unterwasserkabeln und Desinformationskampagnen in sozialen Medien als hybride Bedrohungen identifiziert. Russland hat in jüngerer Zeit Markierungen im Grenzfluss Narva zu Estland entfernt und für Unsicherheit über mögliche Anpassungen der Seegrenzen in bestimmten Gebieten gesorgt.

Die Außenministerin betonte, dass die Nato mittlerweile als gemeinsamer Sicherheitsschirm über der Ostsee fungiert, insbesondere seit dem Beitritt von Finnland und Schweden. Diese Entwicklung dient dazu, die Freiheit und Sicherheit im Ostseeraum zu schützen, sowohl für die gegenwärtigen als auch für zukünftige Generationen. Schweden ist am 7. März der Nato beigetreten und hat seine Beteiligung an der Luftraumüberwachung angekündigt, während Finnland im April 2023 Nato-Mitglied wurde. Russlands Ankündigung, zusätzliche Truppen und Waffensysteme an der Grenze zu Finnland aufzustellen, wirft jedoch weiterhin Bedenken auf.