Deutschland wehrt sich: Warum die Nato- Unterstützungsprojekt für die Ukraine nicht als Mission bezeichnet werden soll

Die Bundesregierung sorgt für Unmut innerhalb der Nato, da sie sich gegen die Verwendung des Begriffs „Nato Mission Ukraine“ ausspricht. Sie befürchtet, dass dieser Name von Russland als Anlass für Propaganda genutzt werden könnte. Andere Alliierte sehen diese Haltung als übermäßige Rücksichtnahme auf Russland.

Es wird berichtet, dass Deutschland vorgeschlagen hat, das Projekt für die Ukraine „PACT“ zu nennen, was für „Pledge Assistance Coordination and Training“ steht. Dieser Vorschlag stößt jedoch wegen der vehementen Ablehnung anderer Länder auf Widerstand, da eine Einigung nur einvernehmlich getroffen werden kann.

Der Start des neuen Projekts zur Unterstützung der Ukraine soll beim nächsten Nato-Gipfel in Washington beschlossen werden. Dieses Projekt zielt darauf ab, die Unterstützung der Ukraine, die bisher von den USA geleistet wurde, auf die Nato zu übertragen. Dies ist auch im Hinblick auf eine mögliche Rückkehr von Donald Trump ins US-Präsidentenamt von Bedeutung.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg setzt sich dafür ein, dass die Alliierten der Ukraine jährlich Militärhilfen im Wert von mindestens 40 Milliarden Euro garantieren. Dies soll auch als Signal an den russischen Präsidenten Wladimir Putin dienen, dass sein Angriffskrieg gegen die Ukraine nicht siegen wird. Stoltenberg betonte die Wichtigkeit dieser Hilfen bei einem Treffen mit den Außenministern der 32 Nato-Staaten in Prag.