AfD-Politiker in Brandenburg von Partei ausgeschlossen wegen Zusammenarbeit mit rechtsextremer Partei Die Heimat

Streit um Fraktionsbildung im Kreistag sorgt für Aufsehen

In einer unerwarteten Wendung sorgt die geplante Bildung einer neuen Fraktion im Kreistag Oberspreewald-Lausitz für Kontroversen. Drei AfD-Politiker planen gemeinsam mit Vertretern der rechtsextremen Partei Die Heimat die Gründung einer Fraktion mit dem Namen „Heimat und Zukunft“. Diese Zusammenarbeit hat jedoch dazu geführt, dass die AfD nun Schritte einleitet, um die betreffenden Parteimitglieder auszuschließen.

Die Fraktion „Heimat und Zukunft“ soll aus den AfD-Kommunalpolitikern Bernd Dietrich und Peter Gröbe sowie dem Vertreter der Die Heimat, Thomas Gürtler, bestehen. Der Landkreis Oberspreewald-Lausitz wurde über diese geplante Fraktion informiert, die bei der Kommunalwahl kürzlich 16 der 50 Sitze im Kreistag gewann.

Diese Zusammenarbeit zieht auch auf kommunaler Ebene Kreise. In der Stadt Lauchhammer im selben Landkreis plant man ebenfalls die Bildung einer Fraktion mit dem Heimat-Vertreter Gürtler und den beiden AfD-Mitgliedern unter dem Namen „AfDplus“. Die Heimat steht auf der Unvereinbarkeitsliste der AfD, was zu einem Konflikt zwischen den Parteien führt.

Der Brandenburger AfD-Landesvorsitzende, René Springer, hat angekündigt, ein Parteiausschlussverfahren gegen die betreffenden Mitglieder einzuleiten. Laut Springer haben die Politiker gegen die Grundsätze der Partei verstoßen und Mitgliederpflichten verletzt. Die Lage hat innerhalb der Partei für großes Aufsehen gesorgt und zeigt, welchen Konflikten die AfD auf verschiedenen Ebenen ausgesetzt ist.

Die geplante Fraktionsbildung im Kreistag hat nicht nur innerparteiliche Konsequenzen, sondern wirft auch ein Schlaglicht auf die politische Landschaft in Brandenburg. Die Entwicklungen in Oberspreewald-Lausitz werfen Fragen zur politischen Ausrichtung und Zusammenarbeit von Parteien auf kommunaler Ebene auf, die über die Region hinaus diskutiert werden.