CSU-Generalsekretär Martin Huber hat öffentlich Vizekanzler Robert Habeck von den Grünen scharf kritisiert. Huber bezeichnete Habecks Äußerungen zur israelischen Politik als „unfassbar und beschämend“. Er warf ihm vor, mit seinen Aussagen „das Narrativ der Hamas und der Israel-Hasser“ zu bedienen, was in Deutschland eine „antisemitisch aufgeheizte Stimmung“ befördere.
Die Kritik von Habeck bezog sich auf Israels Vorgehen im Gaza-Krieg und die Frage der Einhaltung des Völkerrechts. Habeck äußerte sich in einem Gespräch mit Bürgern beim Demokratiefest in Berlin und betonte, dass Israels Handlungen nicht mit dem Völkerrecht vereinbar seien. Diese deutliche Verurteilung war bisher von der Bundesregierung nicht in dieser Form geäußert worden.
Die Aussagen von Habeck lösten eine kontroverse Debatte aus, da sie einen neuen Ton in der Diskussion um Israels Vorgehen im Gaza-Krieg setzten. Die CSU reagierte hier besonders empört, und Huber kritisierte Habeck vehement für seine Position. Die Haltung der Bundesregierung in Bezug auf den Konflikt im Nahen Osten bleibt im Kontext der aktuellen Entwicklungen abzuwarten.
Zusätzlich zu diesen Ereignissen beantragte der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs Haftbefehle gegen Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Joav Galant aufgrund mutmaßlicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Diese Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag unterstreicht die zunehmend komplexe und strittige Situation im Nahen Osten, die auch internationalen Eingriff erfordert.
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