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Antisemitischer Angriff: Mitarbeiter eines AfD-Abgeordneten verurteilt

Ein Mitarbeiter eines AfD-Abgeordneten im Landtag wurde aufgrund eines antisemitischen Angriffs verurteilt. Berichten zufolge gerät die NRW-Landtagsfraktion der AfD nun ebenfalls in den Fokus, nachdem bereits rechtsextreme Mitarbeiter von AfD-Abgeordneten im Bundestag thematisiert wurden. Ein Parlamentarier der AfD beschäftigt anscheinend einen Mitarbeiter, der in erster Instanz wegen eines antisemitischen Angriffs verurteilt wurde. Dies geht aus einer AfD-Mitarbeiterliste des landtagsinternen Adressbuchs hervor, die dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ vorliegt.

Der Angriff ereignete sich laut einem Urteil des Amtsgerichts Heidelberg im August 2020. Maximilian H., Mitglied der Kölner Burschenschaft „Germania“, soll zusammen mit anderen Männern einem 25 Jahre alten Studenten mit Gürteln geschlagen haben. Laut dem Urteil bezeichneten sie ihn als „Judensau“ und „Drecksjude“. Vor dem Angriff hatte das Opfer bestätigt, jüdische Wurzeln zu haben. Im Dezember 2022 wurden H. und zwei weitere Burschenschaftler zu acht Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Die Verteidigung legte Berufung ein, daher ist das Urteil noch nicht rechtskräftig.

Trotz des Vorfalls wird Maximilian H. weiterhin im Adressbuch des Landtags als Mitarbeiter des Abgeordneten Klaus Esser geführt, der ebenfalls Mitglied der Kölner „Germania“ sein soll. Sowohl Maximilian H. als auch Klaus Esser haben eine Anfrage der Zeitung nicht beantwortet. Der Pressesprecher der AfD-Landtagsfraktion äußerte sich dazu, dass die Partei grundsätzlich keine Aussagen zu Personalangelegenheiten macht. Alle Fraktionsmitarbeiter werden jedoch sowohl fachlich als auch charakterlich auf Eignung geprüft, und es wird überprüft, ob sie Mitglied einer Organisation sind, die auf der Unvereinbarkeitsliste steht.

Der Landtagspräsident André Kuper (CDU) äußerte seine Besorgnis über die Beschäftigung von Extremisten durch Abgeordnete in verschiedenen Parlamenten. Er betonte, dass es das gemeinsame Ziel sei, Extremisten nicht in Parlamenten zu dulden.

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