Der Gemeinderat von Daisendorf hat kürzlich den Haushalt für das Jahr 2025 mit einem Ergebnis von sechs zu drei Stimmen verabschiedet. Bürgermeisterin Jacqueline Alberti präsentierte dabei die Haushaltssatzung, den Haushaltsplan sowie die mittelfristige Finanzplanung. Gegen den Haushalt stimmten die Räte Hasan Ögütcü, Wolfgang Walter und Andreas Theiss, letzterer beantragte sogar, die Beschlussfassung auf die Januarsitzung zu verschieben, um mehr Zeit für die Prüfung des umfangreichen und komplexen Zahlenwerks zu haben.

Eine nicht öffentliche Klausurtagung hatte am 30. November stattgefunden, in deren Rahmen die Gemeinderäte von Alberti über die kommunalen Finanzen informiert wurden. Neun von zehn Mitgliedern im Gremium sind neu und standen somit erstmals vor den Herausforderungen der Haushaltsgestaltung. Sie wurden aufgefordert, rund 300.000 Euro im Haushaltsentwurf zu streichen, um einen genehmigungsfähigen Haushalt ohne neue Schulden zu realisieren.

Haushaltsvolumen und Investitionen

Der Haushalt Daisendorfs hat ein Volumen von über 4 Millionen Euro, wobei für 2025 ein leicht negatives Ergebnis prognostiziert wird. Dieses kann jedoch durch Rücklagen ausgeglichen werden. Steigende Personalkosten sowie eine erhöhte Kreisumlage belasten den Haushalt zusätzlich.

• Größte Investition im Jahr 2025: Freizeitanlage für 350.000 Euro
• Für die Feuerwehr sind 75.000 Euro eingeplant
• Für den Bauhof sind 24.000 Euro vorgesehen
• Etwa 35.000 Euro sind für neue Möbel im Rathaus kalkuliert

Die Räte Ögütcü und Walter äußerten ihre Unzufriedenheit über die Handhabung der Themen in nicht öffentlicher Sitzung und baten das Kommunalamt um eine Prüfung. Laut dem Kommunalamt ist nichtöffentlich zu verhandeln, wenn es das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen Einzelner erfordern. Der Haushaltsbeschluss wurde dennoch akzeptiert, da er letztlich in einer öffentlichen Sitzung beraten und beschlossen wurde.

Kritik und Verteidigung

Ögütcü kritisierte insbesondere die fehlende Transparenz und die kurze Vorbereitungszeit. Bürgermeisterin Alberti verteidigte ihre Vorgehensweise und betonte, dass sie dem neuen Gemeinderat einen Gefallen tun wollte, indem sie die Vorselektion der Haushaltspositionen in der Kämmerei vornahm. Diese Maßnahme sollte dazu dienen, den neuen Mitgliedern den Einstieg zu erleichtern.

Die Herausforderungen in der kommunalen Haushaltslage sind jedoch nicht nur lokal zu betrachten. Laut einem Bericht auf Die Gemeinde wird sich die Haushaltslage der Städte, Gemeinden und Landkreise in Baden-Württemberg im Jahr 2024 um 1,6 Milliarden Euro im Vergleich zum Vorjahr verschlechtern. Über 80% der Landkreise und 60-70% der Gemeinden werden voraussichtlich keine ausgeglichenen Haushalte vorlegen können.

Die fortdauernden Haushaltsengpässe sind ein Indiz für die Notwendigkeit, Aufgaben und Finanzierung in Einklang zu bringen. Kommunale Investitionen in die Infrastruktur sowie die Daseinsvorsorge sind von wirtschaftlicher Rezession gefährdet. Es besteht ein definitiver Bedarf an klarer Kommunikation mit den Bürgern und einer politischen Verantwortung, ein nachhaltiges Aufgabenportfolio zu schaffen.

In diesem enormen Spannungsfeld zwischen finanziellen Herausforderungen und der Notwendigkeit, den Bürgern einen funktionierenden Service zu bieten, bleibt abzuwarten, wie Daisendorf und andere Gemeinden in Zukunft agieren werden.

Für weitere Informationen zur Sitzung des Gemeinderats besuchen Sie bitte daisendorf.de.

Zusammenfassend verbleibt eine kritische Perspektive auf die finanzielle Zukunft der Kommune und die notwendigen Schritte, um künftige Investitionen und die Transparenz in der Entscheidungsfindung zu gewährleisten.

Bei Fragen zu den genannten Themen und zur kommunalen Finanzlage ist die Berichterstattung des Südkurier eine wichtige Anlaufstelle.