Der Deutsche Mieterbund Esslingen-Göppingen informiert über die bevorstehenden Änderungen zum Ende des „Nebenkostenprivilegs„. Bisher konnten Vermieter die Kosten für den Kabelanschluss über die Betriebskosten auf die Mieter umlegen. Ab dem 1. Juli 2024 ist dies nicht mehr gestattet. Mieter haben nun die Freiheit, selbst zu entscheiden, ob sie den Kabelanschluss nutzen möchten und wie sie dies tun möchten. Die Änderung bedeutet, dass die Kabelgebühren nicht mehr als Betriebskosten abgerechnet werden dürfen.
Für Mieter, die neben der Grundmiete Vorauszahlungen für Betriebskosten leisten, bedeutet das Ende des Nebenkostenprivilegs eine Reduzierung dieser Vorauszahlungen um die Kosten für den Kabelanschluss. Falls die Kosten für den Kabelanschluss bereits in der Grundmiete enthalten sind, ändert sich die Miethöhe nicht. Allerdings haben Mieter die Möglichkeit, die Kabelversorgung zu kündigen, sofern ihr Mietverhältnis mindestens 24 Monate besteht.
Bei Glasfasernetzen dürfen Vermieter das Glasfaserüberlassungsentgelt weiterhin über Betriebskosten auf die Mieter umlegen, jedoch mit zeitlichen und finanziellen Begrenzungen. Mieter können nun selbst einen Kabelvertrag mit einem Anbieter ihrer Wahl abschließen oder alternative Empfangsmöglichkeiten wie Satellit oder Internet nutzen. Generell wird empfohlen, keine Verträge unter Druck abzuschließen und die Preise verschiedener Anbieter zu vergleichen.
Mieter sollten auf Schreiben des Vermieters reagieren, die eine automatische Verlängerung des Vertrags ankündigen, und sich nicht durch Vertreter an der Haustür zu neuen Verträgen überreden lassen. Die Kosten für den Kabelanschluss dürfen nur bis zum 30. Juni 2024 als Betriebskosten umgelegt werden. Ab dem 1. Juli 2024 müssen Bürgergeldempfänger die Kosten für den Kabelanschluss aus dem Regelsatz finanzieren, da das Jobcenter diese nicht mehr als Unterkunftskosten übernimmt.
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