Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim hat in einer wegweisenden Entscheidung die Erweiterung eines Rinderstalls in Ellwangen gestoppt. Dies berichtet die Schwäbische Post. Der geplante Stall soll der größte in Baden-Württemberg werden und von 888 auf 1484 Stellplätze erweitert werden. Auch die Lagerkapazität für Gülle und Gärreste sollte auf etwa 20.000 Kubikmeter verdoppelt werden. Der verantwortliche Landwirt hatte seinen Antrag bereits 2017 gestellt, doch die Pläne liegen seither auf Eis.

Die Ablehnung des Erweiterungsantrags fußt auf unzureichenden Umweltprüfungen und einer nicht ausreichenden Beteiligung der Öffentlichkeit. Laut dem Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart gilt die Genehmigung des Landratsamts Ostalbkreis als rechtswidrig, da die Auswirkungen von Stickstoffeinträgen auf das bereits belastete Grundwasser ungenügend untersucht wurden. Diese Entscheidung wurde vom Verwaltungsgerichtshof Mannheim nun in vollem Umfang unterstützt.

Öffentliche Beteiligung und Umweltschutz

Ein zentraler Aspekt der Entscheidung sind die fehlenden Beteiligungsmöglichkeiten für die Öffentlichkeit. Dies bestätigt auch die Badische Zeitung, die darauf hinweist, dass die Genehmigung zwar nicht aufgehoben, aber die Verantwortlichen aufgefordert wurden, mögliche Grenzwertüberschreitungen zu untersuchen.

Das Regierungspräsidium Stuttgart hatte zuvor einen Widerspruch des BUND (Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland) gegen die Erweiterung abgelehnt. In der Folge reichte der BUND eine Klage beim Verwaltungsgericht ein, die nun zu diesem bahnbrechenden Urteil führte. Die Integration von Umweltschutzregelungen in verschiedene Fachrechtbereiche, wie es das Umweltbundesamt in seiner Arbeit anstrebt, wird dadurch erneut deutlich unterstrichen. Insbesondere Umweltprüfungen sind essenziell, um den Anforderungen des umweltrechtlichen Schutzes gerecht zu werden, wie in den Richtlinien des Umweltbundesamtes beschrieben.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs nicht nur Auswirkungen auf das konkrete Bauvorhaben hat, sondern auch einen wichtigen Schritt in Richtung einer strikteren Umsetzung von Umweltschutzvorschriften darstellt. Der Fall wirft grundlegende Fragen zur Verbesserung der gesetzlichen Regelungen im Bereich des Umweltschutzes auf, insbesondere in Bezug auf landwirtschaftliche Vorhaben, die potenziell das Grundwasser gefährden könnten.