Der kürzlich beschlossene Haushaltsplan für die Gemeinde Wört weist ein Defizit von 214.000 Euro aus, wie Schwäbische Post berichtet. Dies geschieht vor dem Hintergrund einer hohen Kreisumlage, die Kämmerer Andreas Mundus als Hauptursache für die finanziellen Schwierigkeiten identifiziert hat. Der Haushaltsplan sieht Gesamterträge von 7,782 Millionen Euro und Aufwendungen von 7,996 Millionen Euro vor. Trotz des Defizits betonte Bürgermeister Thomas Saur die finanzielle Stabilität der Gemeinde, die seit 2004 schuldenfrei ist und über ausreichend Rücklagen verfügt.
Bei der beschlossenen Investitionsplanung stehen einige wichtige Maßnahmen im Vordergrund. So sind beispielsweise 800.000 Euro für Grunderwerb und Innenentwicklung eingeplant. Darüber hinaus werden 830.000 Euro für die Ersatzbeschaffung von Tanklöschfahrzeug und Mannschaftstransportwagen sowie 1,55 Millionen Euro für die Sanierung von Gemeindestraßen und Gehwegen veranschlagt. Auch der Breitbandausbau wird mit 600.000 Euro gefördert, um die sogenannten „Grauen Flecken“ zu beseitigen.
Finanzielle Herausforderungen in Baden-Württemberg
Die finanzielle Lage der Kommunen in Baden-Württemberg spitzt sich jedoch zu. Laut einer Analyse der Präsidenten der kommunalen Landesverbände wird für 2024 eine Verschlechterung der kommunalen Haushaltslage um 1,6 Milliarden Euro prognostiziert. Bei Landkreisen wird ein negativer Finanzierungssaldo von rund 2 Milliarden Euro zum 30. Juni 2024 erwartet. Die Steuerschätzung hat die Einnahmeprognosen für 2024 und 2025 um insgesamt 2 Milliarden Euro gesenkt, was die kommunalen Finanzen erheblich belasten wird. Von den Städten und Gemeinden können 60-70% im Jahr 2024 keine ausgeglichenen Haushalte vorlegen; bei Landkreisen sind es sogar 80%.
Diese Situation führt zu einem dramatischen Anstieg der Kassenkredite, die sich von Mitte 2022 bis zur Jahresmitte 2024 nahezu verdoppelt haben. Zudem wird für die Landkreise ein Finanzierungsdefizit von mehreren hundert Millionen Euro im Jahr 2025 prognostiziert. Die steigenden Kosten im Bereich der kommunalen Daseinsvorsorge sowie neue Aufgaben erfordern eine nachhaltige Finanzierung und klare Perspektiven.
Ausblick auf die kommunale Zukunft
Die Kommunen sind also gefordert, ihre finanziellen Mittel besser zu verwalten und die Bürger über die prekären finanziellen Rahmenbedingungen aufzuklären. Der Landkreistag warnt vor unzureichender Finanzierung von wesentlichen Aufgaben wie dem öffentlichen Nahverkehr, der Beschulung von Kindern mit Beeinträchtigungen und der Kostendeckung für Geflüchtete. Es wird eine dringende Notwendigkeit gesehen, die Aufgaben und Ressourcen in Einklang zu bringen, um notwendige Investitionen in die Infrastruktur zu sichern.
Insgesamt ist die finanzielle Situation in Wört Teil eines größeren Problems, das nicht nur diese Gemeinde, sondern bald auch viele andere Städte und Landkreise in Baden-Württemberg betreffen könnte, wie auch auf Landkreistag BW und Die Gemeinde deutlich wird. Die kommenden Jahre werden für die kommunale Gestaltungskraft und den gesellschaftlichen Zusammenhalt entscheidend sein.