Gerichtskampf um Bürgermeisterwahl in Alpirsbach: Was passierte wirklich?

Die Bürgermeisterwahl in Alpirsbach endete mit einem Rechtsstreit, als der neu gewählte Bürgermeister rechtliche Schritte gegen das Landratsamt von Freudenstadt einleitete. Die Wahlergebnisse wurden angeblich wegen Wahllügen bei der angeblich ausgesetzten Amtsenthebung des Bürgermeisters Sven Christmann für ungültig erklärt. Patrick Heinemann, der Anwalt von Christmann, bestätigte diese Information gegenüber der Deutschen Presse-Agentur.

Christmann erhielt bei den Wahlen in der Stadt mit 6.000 Einwohnern etwa 56% der Stimmen, während der Amtsinhaber Michael Pfaff rund 44% erzielte. Das Landratsamt untersucht derzeit drei Einspruchsbriefe in Bezug auf möglichen Wahlsbetrug. Am 23. November wurde Christmann formell von der Ausübung seiner Aufgaben gemäß § 39 BeamtStG (Aussetzung) ausgeschlossen, was jedoch in seinen Aussagen auf Instagram als nicht der Fall bestätigt wurde.

Die Hintergründe dieser Ereignisse liegen in Ermittlungen wegen des Verdachts auf Bestechung bei der Beschaffung von Trocknern für die Polizei. Das Landgericht Karlsruhe hat bisher noch nicht entschieden, ob es sich auf die Anklage des Pforzheimischen Staatsanwaltsamtes vom November 2022 berufen wird.

Christmann betonte auf seiner persönlichen Website, dass er nicht geleugnet habe, in ein Ermittlungsverfahren verwickelt zu sein, und dass er unschuldig sei. Die Entscheidung über eine mögliche Anklage steht noch aus, während die Frage der Gültigkeit der Bürgermeisterwahl in Alpirsbach weiterhin Gegenstand des rechtlichen Streits bleibt.