Die Freie Wähler Freiburg äußern Bedenken gegen einen überhasteten Aktionismus in Bezug auf die Einführung einer Verpackungssteuer in der Stadt. Die Pläne der Freiburger Stadtverwaltung orientieren sich am Beispiel der Stadt Tübingen, die bereits eine solche Steuer eingeführt hat. Die erwarteten Einnahmen in Millionenhöhe sollen dazu beitragen, die leeren Kassen der Stadt zu füllen.
Allerdings weist die Freie Wähler Fraktion darauf hin, dass ähnlich wie bei den vom Bundesverwaltungsgericht abgelehnten Gebühren für das Anwohnerparken, die Verpackungssteuer ebenfalls Konsequenzen haben könnte. Die Rechtmäßigkeit der Verpackungssteuer, wie sie in Tübingen eingeführt wurde, ist noch nicht endgültig geklärt. Zwar entschied das Bundesverwaltungsgericht im Mai 2023, dass die Steuer rechtmäßig sei, jedoch wurden von der Stadt Tübingen bestimmte Regularien angepasst.
Ein betroffenes Unternehmen, das auch Klagepartei vor den Verwaltungsgerichten war, hat Anfang September 2023 Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Die Entscheidung des Gerichts steht noch aus, und somit ist die endgültige Zukunft der Verpackungssteuer in Tübingen ungewiss. Die Freien Wähler Freiburg fordern die Stadt daher auf, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts abzuwarten, um möglichen Rückzahlungsverpflichtungen entgegenzuwirken.
Es wird betont, dass die Stadt Freiburg seit Monaten nicht in der Lage war, zu Unrecht bezahlte erhöhte Gebühren für das Anwohnerparken zurückzuerstatten. Diese Erfahrung der Verzögerung bei der Rückzahlung führt zu dem Vorschlag der Freien Wähler, vorsichtig zu sein und zunächst die rechtskräftige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts abzuwarten, um ähnliche Probleme bei der Verpackungssteuer zu vermeiden. Bis zu diesem Zeitpunkt bleibt die Zukunft der Verpackungssteuer in Freiburg und anderen Städten unklar, bis eine endgültige rechtliche Klärung erfolgt.
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