Finanzausgleich in Baden-Württemberg: Kommunen erhalten weniger Geld
In Baden-Württemberg haben die Städte, Gemeinden und Landkreise im vergangenen Jahr feststellen müssen, dass die Zuweisungen aus dem kommunalen Finanzausgleich gesunken sind. Laut Angaben des Statistischen Landesamtes in Fellbach bei Stuttgart erhielten die Kommunen im Jahr 2023 insgesamt 14,3 Milliarden Euro – das sind 120 Millionen Euro weniger als im Vorjahr. Im Durchschnitt bedeutet dies einen Rückgang von 25 Euro pro Einwohner im Vergleich zu 2022. Seit 2004 war es jedes Jahr zu einer Zunahme der Zuweisungen gekommen, wie ein Sprecher des Landesamtes bestätigte.
Ein wesentlicher Bestandteil des Finanzausgleichs sind die sogenannten Schlüsselzuweisungen, die zur Deckung kommunaler Aufgaben dienen, die nicht durch eigene Steuereinnahmen gedeckt werden können. Mit einem Betrag von 8,9 Milliarden Euro im Jahr 2023 stellen sie eine bedeutende Säule dar und orientieren sich insbesondere an der Einwohnerzahl der jeweiligen Gemeinden.
Ein Blick in die Zukunft sorgt bei den Kommunen jedoch für Besorgnis, da ab 2025 teilweise erhebliche Rückgänge bei den Zuweisungen aus dem Finanzausgleich erwartet werden. Der Grund dafür sind die Ergebnisse des Zensus 2022, der für einige Gemeinden unerwartet niedrigere Einwohnerzahlen ergab als bisher angenommen. Diese neuen Zahlen werden ab 2025 erstmals teilweise in die Berechnungen für den Finanzausgleich einfließen und ab 2026 sogar die alleinige Grundlage bilden.
Es bleibt abzuwarten, wie die Kommunen in Baden-Württemberg auf die veränderten finanziellen Bedingungen reagieren werden und welche Maßnahmen sie ergreifen, um ihre Aufgaben weiterhin effektiv zu erfüllen, insbesondere angesichts potenzieller Einschnitte in der Finanzausstattung.