Die FDP-Kreisvorsitzenden in Baden-Württemberg haben in einem Treffen in Stuttgart das Fünf-Punkte-Papier zur Migration von CDU-Chef Friedrich Merz unterstützt. Bei dieser Versammlung wurde die Unterstützung mit einer Enthaltung ausgesprochen, was die Position der FDP als liberale Partei unterstreicht. Dies geschieht im Einklang mit den Forderungen von FDP-Landeschef Hans-Ulrich Rülke und FDP-Spitzenkandidatin Judith Skudelny, die eine entschlossenere Gangart in der Migrationspolitik fordern. Ein zentrales Anliegen ist die Zustimmung der liberalen Bundestagsabgeordneten zu Merz‘ Vorschlägen, sollte das Papier im Bundestag zur Abstimmung kommen, ohne Befürchtungen vor einer Blockade.
Friedrich Merz fordert weitreichende Verschärfungen des Einreise- und Aufenthaltsrechts, die als direkte Reaktion auf eine tödliche Messerattacke in Aschaffenburg initiiert wurden. Diese Attacke, bei der ein zweijähriger Junge und ein Mann getötet sowie zwei weitere Personen schwer verletzt wurden, wurde von einem 28-jährigen ausreisepflichtigen Afghanen verübt. In diesem Kontext plant Merz, nächste Woche Anträge zur Migration im Bundestag einzubringen. Im Vorfeld strebt er eine Einigung mit der SPD, den Grünen und der FDP bezüglich seiner Pläne an, um eine breitere Unterstützung zu gewährleisten.
Fünf Punkte zur Migrationswende
Das Papier umfasst mehrere zentrale Forderungen, die von der Unionsfraktion untermauert werden:
- Dauerhafte Grenzkontrollen
- Zurückweisung aller illegalen Einreisen
- Unmittelbare Haft für nachvollziehbar ausreisepflichtige Personen
- Mehr Unterstützung für Bundesländer beim Vollzug der Ausreisepflicht
- Verschärfung des Aufenthaltsrechts für Straftäter und Gefährder
Die Forderungen stehen im Einklang mit einem von Merz formulierten Ziel, die aktuelle Asyl- und Einwanderungspolitik als Bedrohung für die Sicherheit der Bürger zu kennzeichnen. Dies wird auch durch eine referenzierte „neue Dimension der Gewalt“ unterstützt, mit Verweisen auf Vorfälle in Mannheim, Solingen und Magdeburg.
Gesellschaftlicher Kontext von Migration und Kriminalität
Die Debatte um Verschärfungen in der Migrationspolitik gewinnt an Intensität, während aktuelle Daten zur Kriminalität unter Migranten zeigen, dass ein kleiner Teil straffällig ist, jedoch insgesamt häufiger mit Straftaten auffällt als Nichtmigranten. Die Unterschiede sind teilweise auf Alters- und Geschlechtszusammensetzung sowie belastende Lebensumstände zurückzuführen. So sind gewaltdelinquenten aus Geflüchteten oft Konflikte in Gemeinschaftsunterkünften und frühere Gewalterfahrungen anzurechnen.
Die Integration von Flüchtlingen und Migranten in die Gesellschaft gilt als entscheidend zur Vermeidung von Kriminalität. Bildung und soziale Teilhabe sind weitere Schlüsselfaktoren, die dazu beitragen können, die Kriminalitätsrate unter Migranten zu senken. Zwar zeigen Statistiken, dass 2019 der Ausländeranteil unter den Tatverdächtigen bei 8% lag, jedoch ist die tatsächliche Kriminalitätsrate komplexer, da sie von vielen sozialen und demografischen Faktoren beeinflusst wird.
Friedrich Merz und die Unterstützer seines Migrationspapiers zielen darauf ab, eine neue Richtung in der Migrationspolitik einzuschlagen und sich mit den Herausforderungen der Sicherheit und Integration auseinanderzusetzen. Die kommenden Abstimmungen im Bundestag werden entscheidend sein, um zu sehen, ob eine Einigung zwischen den Fraktionen erzielt werden kann.
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