In einem bedeutsamen politischen Ereignis am 1. Februar 2025 fand die Abstimmung über das umstrittene Zustrombegrenzungsgesetz im Bundestag statt. Der Gesetzentwurf, der auf die Einschränkung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte abzielte, konnte keine Mehrheit finden und wurde somit abgelehnt. In der Abstimmung stimmten lediglich 338 Abgeordnete dafür, während 349 dagegen votierten, und es gab fünf Enthaltungen. Die Unionsfraktion gab dabei keine Gegenstimmen ab, jedoch stimmten 41 Parlamentarier, darunter der FDP-Abgeordnete Marco Buschmann, nicht ab, was zum Scheitern des Antrags beitrug. Dieser führte zur Abwesenheit von rund einem Dutzend Abgeordneter aus der CDU-Fraktion, darunter auch Helge Braun und Roderich Kiesewetter. Auch zwölf Unionsabgeordnete gaben ihre Stimme nicht ab, was die bereits kritische Stimmenverteilung weiter verschlechterte.

Besonders auffällig war die Abweichlerquote innerhalb der FDP, die über 25 Prozent betrug. Von 67 FDP-Abgeordneten stimmten 67 für das Gesetz, während 5 sich enthielten und 2 dagegen votierten. 16 Abgeordnete der FDP nahmen nicht an der Abstimmung teil, darunter auch Marco Buschmann, der krankheitsbedingt fehlte. Die Abwesenheit zahlreicher Abgeordneter – sowohl der FDP als auch der CDU – führte dazu, dass eine Mehrheit von CDU, FDP, AfD und dem BSW nicht zustande kam. Der BSW verzeichnete eine hohe Abwesenheitsquote von 30 Prozent während der Abstimmung. In der Folge sah sich die FDP, die seit Monaten in Umfragen unter 5 Prozent liegt, einer angespannten Lage gegenüber.

Die Konsequenzen für die FDP

Die Abwahl des Gesetzes ist nicht der einzige Grund zur Besorgnis für die FDP. Die Partei erzielt seit den Ost-Wahlen 2024, bei denen sie unter 1 Prozent blieb, alarmierend niedrige Ergebnisse. Mögliche Ausscheidungen aus den Landtagen von Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern stehen bevor, und die Unsicherheit über den Einzug in den Landtag von Baden-Württemberg wächst. Bei einem Verfehlen der 5-Prozent-Hürde könnte die FDP sogar aus dem Bundestag ausscheiden, was einen historischen Niedergang der Partei bis 2026 zur Folge hätte.

Wie die Umfragen zeigen, liegt die FDP nicht nur auf Bundesebene in der Gunst der Wähler deutlich unter dem Durchschnitt. Eine Umfrage von Forsa, veröffentlicht im Oktober 2024, ergab, dass die Partei bei nur 5 Prozent der Stimmen rangiert. Der lange vorherrschende Einfluss der FDP scheint zu schwinden, und die Bundestagswahl 2025 könnte als Wendepunkt in der politischen Landschaft Deutschlands fungieren. Die Möglichkeit des Ausscheidens aus der politischen Arena sorgt für zusätzliche Unruhe innerhalb der Partei.

Perspektiven für die politische Landschaft

Die BP-Geschäftsführung sieht den Vorfall auch in einem größeren Kontext. Das abgelehnte Gesetz könnte als Blaupause für die Debatten in den Bundesländern dienen, was für einige Abgeordnete, wie Roderich Kiesewetter von der CDU, besorgniserregend erscheint. Die Unordnung in der Bundestagsabstimmung könnte zudem den Wählerwunsch nach Stabilität und Klarheit in der Migrationspolitik widerpiegeln. Voraussichtlich wird die politische Diskussion um die Themen Migration und Familiennachzug auch weiterhin im Fokus stehen, insbesondere im Hinblick auf die bevorstehenden Wahlen.

Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass die politische Lage der FDP und die gescheiterte Abstimmung über das Zustrombegrenzungsgesetz als Indikatoren für die Unsicherheit und Instabilität der Partei gewertet werden können. Die kommenden Monate werden entscheidend dafür sein, ob die FDP in der Lage ist, sich aus diesem Tiefpunkt herauszukämpfen und ihre Relevanz in der Bundestagsgemeinschaft zu behaupten.