In der Sendung von Markus Lanz wurde kürzlich ein dringender Hilferuf von vier Spitzenleuten der deutschen Kommunalpolitik – darunter Vertreter von CDU, SPD und FDP – bezüglich der zunehmenden Bürokratie in Deutschland thematisiert. In einem Brandbrief an Bundeskanzler Olaf Scholz schilderten sie die erschreckenden Auswirkungen der stetig wachsenden Vorschriften auf ihren Arbeitsalltag. Trotz der ernsthaften Problematik und eines Schreibens im Oktober 2023 erhielten sie bis dato keinerlei Reaktion oder Hilfe aus dem Kanzleramt.
Die politischen Vertreter, darunter OB Richard Arnold (CDU), Matthias Klopfer (SPD) und Boris Palmer (ehemals Grüne), machten deutlich, wie belastend die Bürokratie in der täglichen Praxis geworden ist und wie dringend eine Änderung notwendig ist. Insbesondere die Forderungen im Zusammenhang mit Zuwanderung, Datenschutz und Umweltschutz sorgen für eine zunehmende Überlastung der kommunalen Verwaltungen.
Ein bezeichnendes Beispiel aus Schwäbisch-Gmünd verdeutlicht die Absurdität einiger Vorschriften: Hygieneauflagen verlangen seit 2022, dass täglich mindestens zwei Liter Wasser aus Trinkwasserbrunnen fließen müssen, was zu unverhältnismäßigem Aufwand führt. In einem anderen Fall musste die Benutzung eines erneuerten Badestegs aufgrund fehlender Rettungsschwimmer untersagt werden, was bei Bürgern auf Unverständnis stieß.
Die Frustration über die zunehmende Bürokratie war bei den politischen Vertretern spürbar, deren Arbeit durch die überbordenden Vorschriften erheblich erschwert wird. Trotz der Herausforderungen bleibt die Hoffnung auf eine Entlastung durch entsprechende Maßnahmen der Bundesregierung bestehen.