Eröffnung des Cannabis-Anbauvereinigungsantrags in Freiburg ab dem 1. Juli

Das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration in Baden-Württemberg hat kürzlich wichtige Schritte zur Umsetzung des Konsumcannabisgesetzes (KCanG) unternommen. Ab dem 1. Juli ist es landesweit möglich, Anträge zum Betreiben von Cannabis–Anbauvereinigungen beim Regierungspräsidium Freiburg zu stellen. Gleichzeitig wird das Regierungspräsidium Tübingen die Überwachung dieser Anbauvereinigungen übernehmen. Diese Entscheidungen markieren einen bedeutenden Schritt in der Regulierung des Cannabisanbaus zum Eigenkonsum für Erwachsene in Baden-Württemberg.

Die Einrichtung von Anbauvereinigungen ermöglicht nicht gewinnorientierten Cannabisanbau, jedoch unter strengen Vorgaben bezüglich des Kinder- und Jugendschutzes sowie der Suchtprävention. Anbauvereinigungen können entweder als eingetragener nicht wirtschaftlicher Verein oder eingetragene Genossenschaft betrieben werden. Die Erlaubnis beinhaltet den gemeinschaftlichen Eigenanbau sowie die Weitergabe an Mitglieder für ihren Eigenkonsum.

Das Ministerium betont die Bedeutung des Konsumcannabisgesetzes für den Gesundheitsschutz, die Prävention von Cannabiskonsum, die Eindämmung des Schwarzmarkts und den Schutz von Kindern und Jugendlichen. Minister Manne Lucha hebt hervor, dass die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben gewährleistet wird, während gleichzeitig Aufklärung und Prävention verstärkt werden.

Regierungspräsident Carsten Gabbert und Klaus Tappeser zeigen sich bereit und gut vorbereitet, die neuen Aufgaben in Freiburg und Tübingen zu übernehmen. Sie erwarten eine Vielzahl von Anträgen von Anbauvereinigungen, die den gesetzlichen Vorgaben gerecht werden müssen. Das Regierungspräsidium Freiburg wird als Anlaufstelle für Anträge zur Erlaubnis des Betriebs von Anbauvereinigungen dienen, während das Regierungspräsidium Tübingen für die Überwachung zuständig ist.

Weitere Details zu den Anträgen

Um eine Erlaubnis zur Betreibung einer Anbauvereinigung zu beantragen, können die Anträge schriftlich oder elektronisch eingereicht werden. Anhand des Themenportals zum Konsumcannabisgesetz der Regierungspräsidien können interessierte Gruppen eine erste Orientierung zu den erforderlichen Angaben erhalten. Darüber hinaus steht ein Merkblatt zur Antragstellung zur Verfügung, welches fortlaufend aktualisiert wird.

Es wird erwartet, dass deutschlandweit rund 3.000 Anbauvereinigungen anfangs eine Erlaubnis beantragen werden, mit jährlich etwa 150 Neuanträgen. Dies würde bedeutet, dass Baden-Württemberg initial mit etwa 390 Erlaubnisanträgen rechnen kann, mit rund 20 neuen Anträgen pro Jahr.