Das Department of Government Efficiency (DOGE), unter der Leitung von Elon Musk, hat kürzlich für Aufregung gesorgt. Gegründet durch einen Exekutivbefehl der Trump-Administration am 20. Januar 2025, verfolgt DOGE das ambitionierte Ziel, Bundesbehörden zu schließen und den Zugang zu sensiblen Zahlungssystemen der Bundesregierung zu kontrollieren. Mit Hunderte von Bundesbeamten, die in den Urlaub geschickt wurden, wirft die Organisation zahlreiche rechtliche Fragen auf. Senator Chuck Schumer bezeichnete DOGE als ein „unelected shadow government“ und äußerte Bedenken hinsichtlich seiner rechtlichen Autorität, Ausgaben zu entscheiden oder Programme zu schließen. Die White House hingegen betont, dass die Arbeit von DOGE im Rahmen des Bundesrechts erfolgt und die Führung von Musk als „special government employee“ klassifiziert ist, was jedoch Unklarheiten über seine Vergütung aufwirft.

Die Diskussion um DOGE wird durch das Fehlen einer kongressionalen Opposition intensiviert. Schumer und andere Senatoren erkennen die potenziell verfassungswidrigen Handlungen an, zeigen jedoch wenig Bereitschaft, Maßnahmen zu ergreifen. Experten bezweifeln die rechtliche Grundlage von DOGE, vor allem in Bezug auf die Autorität zur Streichung von Ausgaben, die zuvor vom Kongress bewilligt wurden. Laut Artikel 1 der US-Verfassung liegt die alleinige Autorität zur Mittelbewilligung beim Kongress. Der Impoundment Control Act von 1974 regelt, wie der Präsident mit genehmigten Ausgaben umgehen kann, und Experten warnen, dass DOGE rechtlich nicht befugt sein könnte, ganze Programme oder Agenturen zu schließen.

Rechtliche Herausforderungen und Kongressreaktion

Die rechtlichen Herausforderungen für DOGE sind bereits in vollem Gange. 19 Bundesstaaten haben Klage gegen Trump eingereicht, um den Zugang zu den Treasury-Systemen für DOGE zu regeln. Dies deutet auf weitreichende Bedenken der Staaten hin, was die Befugnisse des DOGE betrifft und wie diese die regulären Abläufe der Bundesregierung stören können. Insbesondere die Möglichkeiten, die der Impoundment Control Act dem Präsidenten einräumt, werden intensiv diskutiert und werfen Fragen über die Grenzüberschreitung von DOGE auf.

Zusätzlich kam es zu weiteren Kontroversen, als ein Richter Trump daran hinderte, 2.200 Mitarbeiter der USAID in den Urlaub zu schicken. Diese Ereignisse zeigen die angespannten Beziehungen zwischen der Trump-Administration und den etablierten Regierungsinstitutionen. Führende Experten glauben, dass der Kongress über neue Gesetze oder Gerichtsverfahren gegen DOGE vorgehen könnte, sollte sich die Angelegenheit weiter zuspitzen.

Das politische Umfeld und die Folgen

Im Kontext dieser Entwicklungen entzieht Trump zudem Biden den Zugang zu geheimen Informationen, was die Spannungen zwischen den politischen Lagern weiter verstärkt. Diese Spannungen erfolgen in einer Zeit, in der die Trump-Administration plant, die Unabhängigkeit der US-Agentur für internationale Entwicklung (USAID) aufzuheben. Die Auswirkungen dieser Maßnahmen sind noch unklar, könnten jedoch weitreichende Folgen für internationale Projekte und die Rolle der USA auf der globalen Bühne haben.

Wie sich gezeigt hat, könnte das Fehlen einer effektiven kongressionalen Opposition die Entscheidungen der Gerichte beeinflussen und DOGE ermöglichen, seine Agenda voranzutreiben, ohne erheblichen Widerstand erleben zu müssen. In Anbetracht des bestehenden politischen Klimas bleibt abzuwarten, wie die Situation rund um DOGE und dessen rechtliche Grundlagen sich weiter entwickeln wird.