Bürgerbegehren in Teningen: Unterschriften für Bürgerentscheid gegen Beigeordnetenstelle

Teningen: Bürgerbegehren fordert Aufhebung von Gemeinderatsbeschluss

Ein bedeutendes Ereignis hat sich in der Stadt Teningen ereignet, als gestern die Vertrauenspersonen Stefan Gärtner und Karl-Theo Trautmann insgesamt 933 Unterschriften zum Bürgerbegehren „Beigeordneter in Teningen“ bei Bürgermeister Heinz-Rudolf Hagenacker im Rathaus einreichten. Die Bürger fordern einen Bürgerentscheid zur Aufhebung des Gemeinderatsbeschlusses vom 2. April 2024, der die Schaffung der Beigeordnetenstelle vorsah.

Das Bürgerbegehren stellt die Frage, ob der Beschluss zur Änderung der Hauptsatzung und zur Schaffung der Beigeordnetenstelle aufgehoben werden soll. Die Initiatoren betonen, dass die Maßnahme keine zusätzlichen Kosten verursachen würde, sondern im Gegenteil zu Einsparungen führen könne, da sie die Durchführung einer kostspieligen Maßnahme verhindert.

Die nächste Phase des Prozesses beinhaltet die Überprüfung der Unterschriften auf ihre Gültigkeit im Rathaus. Von den insgesamt 9.516 Bürgern Tenigens sind mindestens 667 Unterschriften erforderlich, was voraussichtlich erreicht wird.

Der Gemeinderat muss innerhalb von zwei Monaten nach Einreichung des Antrags über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens entscheiden. Die Sitzung wird vom Bürgermeister entsprechend der Gemeindeordnung terminiert. Nach dieser Entscheidung wird der Gemeinderat erneut über die Angelegenheit beraten.

Die Entwicklungen um das Bürgerbegehren in Teningen werden aufmerksam verfolgt, da sie eine mögliche Änderung in der kommunalen Verwaltungsstruktur der Stadt darstellen könnten.