Zur Kommunalwahl und Europawahl am 9. Juni 2024 hat das Land Baden-Württemberg Erklärvideos in Leichter Sprache und Gebärdensprache veröffentlicht. Diese Videos sollen vor allem Menschen mit Behinderungen ermutigen, ihr aktives Wahlrecht auszuüben. In Zusammenarbeit mit der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg und dem Beauftragten der Bayerischen Staatsregierung für die Belange von Menschen mit Behinderung, Holger Kiesel, hat Simone Fischer, die Beauftragte der Landesregierung Baden-Württemberg für die Belange von Menschen mit Behinderungen, Wahlhilfe-Videos für die Europawahl veröffentlicht.
Im Hinblick auf die Wahl und das Wahlverfahren müssen Informationen barrierefrei sein, um sicherzustellen, dass Menschen mit Behinderungen ihre Rechte wahrnehmen können. Laut dem Dritten Teilhabebericht der Bundesregierung ist das Interesse an Politik unter Menschen mit Behinderungen sogar etwas höher als bei Menschen ohne Behinderungen. Dennoch gehen etwas weniger Menschen mit Behinderungen wählen als Menschen ohne Behinderungen. Die Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen garantiert Menschen mit Behinderungen die Teilnahme am politischen Leben und das Wahlrecht.
Etwa 8,6 Millionen Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg sind bei der Kommunal- und Europawahl stimmberechtigt, darunter viele Menschen mit schwerer Behinderung. Im Jahr 2021 hatten insgesamt rund 5.888 Menschen in Baden-Württemberg eine rechtliche Betreuung in allen Lebenslagen. Bis zur Kommunal- und Europawahl 2019 waren Menschen mit rechtlicher Betreuung vom Wahlrecht ausgeschlossen. Dies wurde durch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aufgehoben, sodass seit 2019 auch Menschen mit Behinderungen, die eine rechtliche Betreuung haben, wählen dürfen.
Es ist wichtig, dass Menschen mit Behinderungen ihr aktives Wahlrecht ausüben können. Dazu müssen Wahllokale barrierefrei zugänglich sein, Informationen zur Wahl barrierefrei bereitgestellt werden und Wahlhelferinnen und -helfer sensibilisiert werden. Die Erklärvideos in einfacher Sprache und Deutscher Gebärdensprache sind ein entscheidendes Werkzeug, um Menschen mit Behinderungen die Teilnahme an Wahlen und damit an der politischen Partizipation zu ermöglichen. Diese Videos basieren auf den Wahlhilfe-Hefte, die die Landes-Beauftragte in Zusammenarbeit mit der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg entwickelt hat. Die Broschüren informieren in leichter Sprache über die Kommunalwahl und die Europawahl am 9. Juni 2024.
Die Erklärvideos können auf dem YouTube-Kanal der Landes-Beauftragten abgerufen werden, und sie stellen eine wichtige Ressource dar, um Menschen mit Behinderungen zu unterstützen, ihr Wahlrecht wahrzunehmen und aktiv an politischen Prozessen teilzuhaben.
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