Debatte über Bürgergeld für ukrainische Flüchtlinge: FDP-Geschäftsführer Djir-Sarai fordert Änderungen

Djir-Sarai: Kein Bürgergeld für neue Asylsuchende aus der Ukraine

Die Debatte um die staatlichen Leistungen für ukrainische Flüchtlinge hält an, wobei FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai fordert, dass neue Asylsuchende aus der Ukraine kein Bürgergeld mehr bekommen sollten, sondern unter das Asylbewerber-Leistungsgesetz fallen sollten. Diese Forderung wird von verschiedenen politischen Akteuren aufgegriffen und führt zu kontroversen Diskussionen.

Die Frage, ob das Bürgergeld die Arbeitsaufnahme von Ukrainern in Deutschland beeinträchtigt, spaltet die Meinungen. Während Djir-Sarai argumentiert, dass die staatlichen Leistungen die Arbeitslosigkeit finanzieren und die Menschen in Arbeit gebracht werden müssen, betont der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Martin Rosemann, dass durch das Bürgergeld und die Arbeit der Jobcenter ukrainische Flüchtlinge Zugang zu arbeitsmarktpolitischer Unterstützung erhalten.

Seit Beginn des russischen Angriffskriegs sind viele hochqualifizierte ukrainische Frauen nach Deutschland geflohen, auf der Suche nach Arbeit. Online-Jobbörsen für Geflüchtete sind entstanden, um bei der Vermittlung an neue Arbeitgeber zu helfen. Diese Entwicklung verdeutlicht die Dringlichkeit, geflüchteten Menschen den Zugang zum Arbeitsmarkt zu erleichtern.

Anspruch auf Bürgergeld an Einkommen gemessen

Flüchtlinge aus der Ukraine haben seit Juni 2022 Anspruch auf Bürgergeld in Deutschland anstelle von geringeren Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Diese Änderung wurde damit begründet, dass Geflüchtete aus der Ukraine direkt Anspruch auf einen Aufenthaltstitel haben und somit keine Entscheidung wie Asylsuchende abwarten müssen.

Die Bundesregierung hat einen „Job-Turbo“ angekündigt, um Geflüchteten mit Bleibeperspektive eine schnellere Vermittlung in Arbeit zu ermöglichen. Etwa 400.000 Geflüchtete sollen direkt aus ihren Sprachkursen in Jobs vermittelt werden, darunter auch rund 200.000 aus der Ukraine. Seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs wurden bereits etwa 160.000 geflüchtete Ukrainerinnen und Ukrainer in Arbeit gebracht.