Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat angekündigt, einen Regierungskommissar in die USA zu entsenden, um gegen Nichtregierungsorganisationen (NGOs) vom Typ Soros in Ungarn vorzugehen. Dies wurde am 23. Februar 2025 bekannt gegeben. Orbán plant, rechtliche Rahmenbedingungen zu schaffen, die es der Regierung ermöglichen, internationale Organisationen zu überprüfen und gegebenenfalls Maßnahmen gegen sie einzuleiten. Ein neues Gesetz, das dem US-amerikanischen Magnitsky-Gesetz nachempfunden ist, soll dazu beitragen, NGOs, die aus dem Ausland Unterstützung erhalten, stärker zu kontrollieren. Diese Schritte sind Teil einer breiteren Strategie zur Einschränkung des Einflusses ausländischer Akteure auf die ungarische Innenpolitik, wie AP News berichtet.

Orbán lobte zudem die Entscheidung von Donald Trump, die U.S. Agency for International Development (USAID) abzubauen, und behauptete, dass diese Hilfen häufig zur Finanzierung von Organisationen genutzt wurden, die auf eine Destabilisierung seiner Regierung abzielen. Er forderte, dass alle Gelder aus den USA öffentlich gemacht werden und Sanktionen gegen die Empfänger verhängt werden. Laut Orbán müssen internationale Netzwerke „beseitigt“ werden, um die ungarische Souveränität zu wahren, während die ungarische Regierung seit Jahren Maßnahmen gegen NGOs und kritische Medien ergreift, die als Bedrohung für die eigene Macht betrachtet werden.

Gesetzgebung und menschenrechtliche Konsequenzen

Ein bereits bestehendes NGO-Gesetz aus dem Jahr 2017 fordert NGOs, die mehr als 24.000 Euro jährlich aus dem Ausland erhalten, sich als „auslandsfinanzierte zivilgesellschaftliche Organisation“ zu registrieren. Diese Kennzeichnung soll das Ansehen dieser NGOs untergraben und den Eindruck erwecken, sie würden fremdgesteuert. Amnesty International berichtet, dass die ungarische Regierung mit diesem Gesetz die Grundrechte der Bürger unrechtmäßig einschränkt und ein feindliches Klima für Menschenrechtsarbeit schafft. NGOs arbeiten unter ständiger Bedrohung von Schikanen und Diffamierungen seitens staatlicher Stellen.

Aktuelle rechtliche Schritte der Regierung werden auch durch das neu gegründete Sovereignty Protection Office unterstützt, das Organisationen und Medien untersucht, die als ausländisch beeinflusst gelten. Kritiker sehen in diesen Maßnahmen eine Gefahr für die Freiheit der Meinungsäußerung und eine potenzielle Einschüchterung von Regierungskritikern. Diese Taktiken, die als stigmatisierend und behindernd wahrgenommen werden, könnten durchaus mit den von Russland eingeführten Gesetzen über „ausländische Agenten“ verglichen werden.

Der Kampf gegen die EU und soziale Politik

Orbán betont die Notwendigkeit eines nachhaltigen Kampfes gegen die EU, insbesondere im Hinblick auf Migration und Kinderschutz. Im Rahmen seiner Sozialpolitik plant er, die 13. Monatsrente einzuführen und staatliche Initiativen zur Senkung der Lebenshaltungskosten zu verteidigen, unabhängig von Brüsseler Vorgaben. Eine Reihe von Anreizen soll insbesondere Mütter mit zwei oder mehr Kindern zugutekommen, indem sie von der Einkommensteuer bis zum Lebensende befreit werden. Orbán erklärte, dass ohne das Familienunterstützungssystem seit 2010 in Ungarn 200.000 Kinder weniger existieren würden.

Ab April 2025 wird eine Zinsobergrenze für Wohnungsbaudarlehen von maximal 5 Prozent eingeführt, und der Ministerpräsident kündigte an, ungerechtfertigte Preiserhöhungen bei Lebensmitteln durch Handelsketten zu überprüfen. Solche Maßnahmen stehen im direkten Widerspruch zu den Vorgaben der EU und verdeutlichen Orbáns feste Entschlossenheit, eine ungarische Agenda zu verfolgen, die oftmals zu Konflikten mit europäischen Institutionen führt.