Am 7. Februar 2025 gab der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán an, dass ein ungarisch-amerikanisches Wirtschaftsabkommen in Aussicht steht. Diese Ansage erfolgt vor dem Hintergrund seiner scharfen Kritik an der „liberal-globale Elite“, die er für die Verwendung von US-Haushaltsmitteln verantwortlich macht, um Programme zu finanzieren, die gegen die Interessen Ungarns gerichtet sind. Orbán wies darauf hin, dass Non-Governmental Organizations (NGOs), die Migrations- und Genderpropaganda unterstützen, Gelder von der Soros-Stiftung, den USA und Brüssel erhalten. Er bezeichnete diese NGOs als Agenten, die nicht im Interesse ihres eigenen Landes handeln und stellte in den Raum, dass ausländische Organisationen auf den Sturz seiner Regierung abzielen. Insbesondere erwähnte er die US-Zeitung „Politico“ als Empfänger solcher Gelder.

In der Debatte um den Einfluss ausländischer Organisationen positioniert sich Orbán entschlossen und kündigte an, das Soros-Netzwerk zerschlagen zu wollen. Er bekräftigte die Notwendigkeit, die Aktivitäten dieser Organisationen rechtlich unmöglich zu machen. Gleichzeitig hebt er hervor, dass seine Regierung Rentner in kleinen Siedlungen unterstützt. Etwa 420.000 Rentnerhaushalte, die rund 600.000 Personen betreffen, erhalten Renovierungsunterstützung für Häuser bis zu maximal 6 Millionen HUF (etwa 15.000 EUR), wobei die Hälfte der Kosten vom Staat übernommen wird. Orbán kritisierte zudem die EU, die plant, die von seiner Regierung wieder eingeführte 13. Monatsrente zu streichen, während sie gleichzeitig Geld an Spekulanten und Banken ausliefert.

Kampf gegen Soros und die Rolle von NGOs

Parallel zu diesen Entwicklungen hat der politische Analyst Gábor G. Fodor ein Buch veröffentlicht, das die jahrzehntelange Auseinandersetzung zwischen Orbán und dem Filanthropen George Soros beleuchtet. Fodor beschreibt Orbán als den untypischen Politiker, der ohne großen Hintergrund aus Felcsút kam und sich zum Rekord-Ministerpräsidenten Ungarns entwickelte. Soros, dessen kritische Haltung gegenüber Nationalstaaten ebenso thematisiert wird, hat sich nach seiner Emigration in die USA zu einem einflussreichen Milliardär entwickelt. Fodor führt weiter aus, dass die Migrationskrise von 2015 als Wendepunkt in der Konfrontation zwischen Orbán und Soros gilt.

Orbán habe sich seitdem dazu entschieden, den Konflikt offen auszutragen. Er nannte Soros öffentlich als Gegner und führte das sogenannte „Stop Soros“-Gesetz ein, das nicht nur Soros, sondern auch andere ausländische Einflüsse in Ungarn bekämpfen soll. Orbán sieht die Aktivitäten dieser ausländischen Akteure als eine „Straßenwalze“, die es zu stoppen gilt, und betont die Bedeutung nationaler Souveränität in dem Kontext.

Kampagne gegen von der Leyen und Soros

Zusätzlich zur Auseinandersetzung mit Soros hat Orbán eine Kampagne gegen Ursula von der Leyen gestartet, die Plakate mit Bildern von ihr und Alex Soros zeigt. Der Slogan auf diesen Plakaten ehemalig „Lasst uns nicht nach ihrer Pfeife tanzen!“. Orbán wies Antisemitismus-Vorwürfe zurück, die in diesem Zusammenhang aufkamen. Diese Kampagne ist Teil einer „nationalen Konsultation“ zur EU-Politik, in der fälschlicherweise behauptet wird, Brüssel plane die Errichtung von „Migranten-Ghettos“ in Ungarn.

Um dem ausländischen Einfluss entgegenzuwirken, hat Orbán einen Gesetzentwurf zur „Schutz der nationalen Souveränität“ ins Parlament eingebracht. Dieser Entwurf soll es Organisationen und Parteien verbieten, Gelder aus dem Ausland anzunehmen, mit Strafen von bis zu drei Jahren Haft bei Verstößen. Neu wird ein „Amt für Souveränitätsschutz“ geschaffen, um die Einhaltung des Gesetzes zu überwachen. Kritiker sehen in diesen Maßnahmen Parallelen zu russischen Gesetzen gegen ausländische Agenten. Zudem wurde im Dezember 2022 EU-Fördermittel in Höhe von 27,8 Milliarden Euro für Ungarn eingefroren, was auf einen Abbau des Rechtsstaats in Ungarn zurückgeführt wird.

In Anbetracht dieser Entwicklungen wird deutlich, dass Orbáns Strategie stark auf die Mobilisierung nationaler Identität und Souveränität ausgerichtet ist, während er gleichzeitig die Einflüsse internationaler Akteure, insbesondere den von Soros, kritisch betrachtet. Diese Taktiken setzen einen klaren politischen Fokus auf die Abwehr als auch auf die Umdeutung der Rolle der EU in Ungarn.