Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban fordert die EU auf, direkte Gespräche mit Russland über einen Waffenstillstand und eine Einigung in der Ukraine zu führen. In einem Brief an EU-Ratspräsident António Costa äußert Orban, dass es strategische Unterschiede im Ansatz gegenüber der Ukraine gebe. Der Brief wurde von einem Sprecher der ungarischen Regierung als authentisch bestätigt. Orban betont zudem, dass er den schriftlichen Schlussfolgerungen zur Ukraine bei einem bevorstehenden Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs nicht zustimmen kann, wie op-online.de berichtet.
Diese aktuellen Forderungen stehen im Kontext Orban’s kritischeren Position gegenüber der Ukraine. Er hat ein Veto gegen ein EU-Paket in Höhe von 50 Milliarden Euro eingelegt, das der Ukraine helfen sollte. Orban warnte, dass er zukünftige finanzielle Hilfen für die Ukraine „abbremsen“ könnte. Dies ist nicht das erste Mal, dass er den EU-Kollegen bei der Unterstützung der Ukraine im Weg steht, und es zeigt eine langsame Verschiebung, die in der ungarischen Außenpolitik zu beobachten ist, wie die BBC feststellt.
Spannungen in den Beziehungen zu Kiew
Die Beziehungen zwischen Ungarn und der Ukraine haben sich seit dem russischen Angriff auf die Ukraine weiter verschlechtert. Obwohl Ungarn humanitäre Hilfe geleistet hat und Hunderttausenden von ukrainischen Flüchtlingen geholfen wird, sieht Orban die Ukraine nicht als zukünftiges EU-Mitglied, sondern als eine Pufferzone zwischen der EU und Russland. Orban hat Russland zwar verurteilt, kritisierte jedoch den russischen Präsidenten Wladimir Putin nicht und zeigt damit eine merkwürdige Sympathie zu Moskau, während er die militärische Unterstützung für die Ukraine vollständig ablehnt.
Ein ungarischer Diplomat beschreibt den Konflikt als „inter-slawischen Bürgerkrieg“. Die persönlichen Antipathien zwischen Orban und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sind nicht zu übersehen und wurden in verschiedenen Diplomatengesprächen konkretisiert. In der Vergangenheit gab es Konflikte über das ukrainische Bildungsgesetz, welches das Studium der ungarischen Sprache erschwert.
Anpassung der politischen Strategie
Orbans Ukraine-Politik könnte auch darauf abzielen, rechtsgerichtete Wähler in Ungarn anzusprechen. Diese Taktik könnte im Lichte der anhaltenden Spannungen zwischen Ungarn und der Ukraine betrachtet werden. Zusätzlich hat Orban wiederholt Vetos gegen NATO-Kooperationen mit der Ukraine eingelegt, insbesondere wegen der ungarischen Minderheitenpolitik in der westukrainischen Region Transkarpatien, was einen weiteren diplomatischen Konflikt darstellt.
Obwohl Ungarn bereit ist, die Ukraine auf bilateraler Basis zu unterstützen, zeugen die immer wieder auferlegten Vetos und die Weigerung, die russische Aggression klar zu verurteilen, von einem tiefen Graben in den Beziehungen. Ungarn hat beispielsweise EU-Sanktionen gegen Russland überwiegend mitgetragen, jedoch ein Veto gegen die Sanktionierung des Patriarchen Kyrill eingelegt. Dies zeigt, dass die ungarische Regierung ihre eigenen Interessen über die kollektiven Entscheidungen der EU stellt, was von DW kommentiert wird.
In der Folge könnte die Ukraine als Geisel von Orbans Innen- und Außenpolitik betrachtet werden, wobei Wladimir Putin als Hauptprofiteur dieses Konflikts angesehen wird. Der ungarische Premierminister, ein enger Verbündeter Putins in der EU, hat deutlich gemacht, dass er seinen Kurs nicht ändern wird, um auf die geopolitischen Spannungen zu reagieren, die die Region derzeit prägen.