Heute, am 29. Januar 2025, wird der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine durch eine Reihe von militärischen Aktionen und politischen Entwicklungen geprägt. Ein ukrainischer Drohnenangriff in Kstowo, Region Nischni Nowgorod, führte zu einem Feuer in einer dortigen Ölraffinerie, wobei mindestens eine Person verletzt wurde. Dies ist nicht der erste Drohnenangriff in Russland, denn in der Region Belgorod ließ ein weiterer Vorfall tragische Opfer, als eine Mutter und ihr zweijähriges Kind in den Streitigkeiten ums Leben kamen und zwei weitere Familienmitglieder verletzt wurden, wie Tagesschau berichtet.
Zu den militärischen Spannungen gehört auch der nächtliche Angriff Russlands auf die Ukraine, bei dem 57 Drohnen und eine ballistische Rakete vom Typ Iskander-M abgefeuert wurden. Die ukrainischen Streitkräfte meldeten, dass 29 dieser Drohnen abgeschossen werden konnten. Zudem wurde ein russischer Angriff auf die Infrastruktur im Hafenbereich der Region Odessa gemeldet.
Politische Entwicklungen und EU-Sanktionen
Im Zuge dieser militärischen Eskalation plant die Europäische Kommission, russische Primäraluminiumimporte in ihr 16. Sanktionspaket aufzunehmen. Dies würde Aluminiumlegierungen umfassen und gälte eine einjährige Übergangsphase mit Ausnahmen für 275.000 Tonnen notwendige Importe. Solche Maßnahmen sind Teil eines größeren Sanktionsprogramms der EU, das bereits umfassende Wirtschafts- und Finanzsanktionen gegen über 2000 Personen und Unternehmen, darunter Präsident Wladimir Putin, beinhaltet. Die Süddeutsche Zeitung berichtet, dass Ungarn sein Veto gegen die Verlängerung dieser Sanktionen zurückgezogen hat, nachdem es Zusicherungen zur Energiesicherheit erhielt.
Ministerpräsident Viktor Orbán von Ungarn hatte sich zuvor skeptisch gegenüber den Sanktionen geäußert, bis er garantierte Energiesicherheiten erhielt. Er fordert von der Ukraine die Öffnung einer Pipeline, die russisches Erdgas nach Mitteleuropa transportiert, als Teil der Regelung. Die EU verpflichtet sich, die Erdgas- und Ölpipelines zu schützen, um die Sicherheitsinteressen der Mitgliedsstaaten zu gewährleisten.
Ausblick und weitere Sanktionen
während die EU auf die Situation reagiert, plant sie auch ein 15. Sanktionspaket, das sich auf Öl-Tanker konzentriert, die russisches Öl transportieren, sowie auf chinesische Drohnenhersteller. Vorgesehen ist, insgesamt 29 Unternehmen und 54 Personen auf die Sanktionsliste zu setzen. Diese Maßnahmen zielen darauf ab, Russlands Einnahmen aus dem Ölgeschäft zu begrenzen und eine effektivere Durchsetzung des G7-Preisdeckels zu gewährleisten, wie Focus berichtet.
Die aktuellen Entwicklungen machen deutlich, dass die militärischen und politischen Spannungen zwischen Russland und der Ukraine weiter zunehmen und die internationale Gemeinschaft, insbesondere die EU, aktiv daran arbeitet, Maßnahmen zu ergreifen, um die humanitären und sicherheitspolitischen Herausforderungen anzugehen.