Terrorprozess gegen „Reichsbürger“-Gruppe: Zeugenbefragungen und Razzien im Fokus

Mit Zeugenbefragungen wird der Prozess gegen eine mutmaßliche „Reichsbürger“-Terrorgruppe vor dem Oberlandesgericht Frankfurt fortgesetzt. Kriminalbeamte sollen zur Person von Heinrich XIII. Prinz Reuß befragt werden, ein Frankfurter Unternehmer, der als Rädelsführer angeklagt ist. Es wird neun Angeklagten vorgeworfen, Mitglieder in einer terroristischen Vereinigung gewesen zu sein oder diese unterstützt zu haben. Die Angeklagten hatten angeblich einen bewaffneten Umsturz geplant und bereits Strukturen für eine eigene Staatsordnung ausgearbeitet, wobei sie Reuß als Staatsoberhaupt vorsahen.

Die Ermittlungen gegen die Gruppierung werden fortgesetzt, und gestern gab es eine weitere Razzia gegen mögliche Unterstützer in Baden-Württemberg, Sachsen und Schleswig-Holstein. In Stuttgart steht der mutmaßliche militärische Arm der Gruppe vor Gericht, während ab dem 18. Juni auch in München ein Prozess gegen mutmaßliche Mitglieder der Gruppierung beginnt. Die Polizei durchsuchte mehrere Objekte und Grundstücke, darunter in Baden-Württemberg, Sachsen und Schleswig-Holstein, jedoch gab es zunächst keine Festnahmen.

Mehr als 700 Beamte des Bundeskriminalamts, der Bundespolizei und der Landespolizeien waren an den Durchsuchungen beteiligt. Die sogenannten Reichsbürger erkennen die Gesetze der Bundesrepublik Deutschland nicht an und behaupten, dass das Deutsche Reich weiterhin existiert. Vor dem Oberlandesgericht Frankfurt standen gestern Ermittlungsergebnisse zu den persönlichen Verhältnissen des mutmaßlichen Rädelsführers Reuß im Fokus, darunter Firmenbeteiligungen, Internetauftritte, Finanzen und Wohnorte. Die Verteidiger haben die Vorwürfe der Anklage zurückgewiesen, und Reuß plant, sich im Verlauf des Prozesses zu äußern, um zu erklären, dass Gewalt niemals ein Ziel in seinem Leben sein könnte.