| Vorfall | Wahlbetrug, Protest |
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| Ort | Caracas |
Am 10. Januar 2025 wurde Nicolás Maduro in Caracas für eine dritte Amtszeit als Präsident Venezuelas vereidigt. Die Zeremonie fand in einer im Internet übertragenen Veranstaltung vor der Nationalversammlung statt. Maduro, der nach offiziellen Angaben 52 Prozent der Stimmen bei den umstrittenen Präsidentschaftswahlen im Juli 2024 erhielt, versprach, seine neue Amtszeit werde eine des Friedens sein. Inmitten internationaler Kritik und Vorwürfen des Wahlbetrugs, stellten sich hunderte Maduro-Anhänger auf die Straßen und feierten, während der zentrale Bereich der Stadt von Sicherheitskräften abgeriegelt wurde.
Obwohl Maduro sich als legitimer Präsident präsentiert, sprechen viele von Wahlbetrug. Der Oppositionsführer Edmundo González, der von den USA und einigen europäischen Staaten als Wahlsieger anerkannt wurde, prangert die Wahl und die Umstände der Vereidigung an. Die Opposition erhebt den Anspruch auf das Präsidentenamt und behauptet, dass González die Wahlen mit etwa 67 Prozent der Stimmen gewonnen habe. Dokumentierte Stimmzettel zeigen, dass er deutliche Unterstützung unter den Wählern hat, während die venezolanische Wahlkommission bis heute keine detaillierten Wahlergebnisse veröffentlicht hat.
Internationale Reaktion und Sanktionen
Die internationale Gemeinschaft, darunter Deutschland, die EU und die USA, erkennt die Wahl und die Vereidigung Maduros nicht an. Das Auswärtige Amt Deutschlands erklärte, dass ohne Veröffentlichung der Wahlunterlagen Maduro kein legitim gewählter Präsident sei. UN-Generalsekretär António Guterres forderte die Freilassung aller willkürlich festgenommenen Personen, einschließlich Oppositioneller und Journalisten. Kurz nach der Vereidigung verhängte die US-Regierung neue Sanktionen gegen hochrangige venezolanische Beamte, darunter den Präsidenten der staatlichen Ölgesellschaft PDVSA.
Zusätzlich erhöhten die USA die Belohnungen für Informationen zur Festnahme oder Verurteilung Maduros auf bis zu 25 Millionen US-Dollar. Die EU und andere Länder schlossen sich an und kündigten Sanktionen gegen mehrere Mitglieder des venezolanischen Regimes an, einschließlich 15 weiterer Beamter, die direkt mit den gegenwärtigen Machthabern verbunden sind. Auch im Vereinigten Königreich wurden 15 Personen sanktioniert.
Inlandseinschüchterung und Repression
In Venezuela sind die politischen Spannungen weiterhin hoch. Die Regierung hat den Druck auf die Opposition verstärkt, was sich in monatelangen Inhaftierungen von Demonstranten bemerkbar macht. Zu den Inhaftierten gehören auch Kinder. María Corina Machado, eine prominente Oppositionsführerin, wurde kurzzeitig von Sicherheitskräften festgenommen. Vor ihrem Auftritt bei einer Demonstration wurde sie vorübergehend festgehalten, was von Regimevertretern als Inszenierung bezeichnet wurde. Aktuell lebt sie versteckt in Caracas, während González politisches Asyl in Spanien beantragt hat.
Die wirtschaftliche Lage in Venezuela bleibt angespannt. Seit 2013 hat das Land ein BIP-Schrumpfen von rund 75 Prozent erlebt, und 80 Prozent der Bevölkerung lebt in Armut. Mehr als 7,5 Millionen Venezolaner haben das Land verlassen, was die soziale und politische Instabilität zusätzlich verschärft. Im Kontext dieser Krise betonte Maduro in seiner Amtsansprache, dass weder Faschismus noch Imperialismus ihn daran hindern könnten, in Frieden zu regieren.