Razzia gegen „Reichsbürger“: Großeinsatz der Polizei in drei Bundesländern

Bei fortgesetztem „Reichsbürger“-Prozess wurden Zeugen befragt. Eine Razzia im Dezember 2022 hatte die Bundesanwaltschaft gegen vermeintliche Unterstützer der Terrorgruppe um den „Reichsbürger“-Ideologen Heinrich XIII. Prinz Reuß vorgenommen. In Baden-Württemberg, Sachsen und Schleswig-Holstein wurden sieben Objekte und drei Grundstücke durchsucht, da Beschuldigte von Waffenlagern sprachen, die bisher nicht entdeckt wurden. Die Maßnahmen richteten sich gegen zwei Beschuldigte aus Baden-Württemberg, die der Unterstützung einer inländischen terroristischen Vereinigung beschuldigt wurden.

Die beiden Beschuldigten sollen Räumlichkeiten für Rekrutierungsveranstaltungen der „Reichsbürger“-Gruppierung um Prinz Reuß zur Verfügung gestellt haben. Aktuell stehen führende Mitglieder der Gruppe vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main. Verschiedene Prozesse an verschiedenen Oberlandesgerichten sollen zur Verantwortung führen, mit Anklagepunkten, die auf geplante Machtübernahme und Staatsstrukturen abzielen, bei denen Prinz Reuß als Staatsoberhaupt fungieren sollte.

Mehr als 700 Beamte waren an den Durchsuchungsmaßnahmen beteiligt, einschließlich Spezialeinheiten und Kampfmittelräumdiensten. In zwei Razzien im Erzgebirgskreis wurden Maßnahmen gegen die Reichsbürgerszene durchgeführt. Ein Beamter des Bundeskriminalamts und ein Durchsuchungsleiter äußerten sich vor Gericht zu den persönlichen Verhältnissen von Prinz Reuß und zum Einsatzgeschehen während der Razzia. Beschlagnahmungen von Datenträgern, Munition und anderen Gegenständen wurden durchgeführt, während Verteidiger die Befragungen intensiv nutzten, um Details und Anklagepunkte zu klären.