Prozess gegen mutmaßliche „Reichsbürger“-Terrorgruppe: Neue Ermittlungsergebnisse und Durchsuchungen

Mit Zeugenbefragungen wird der Prozess gegen eine mutmaßliche „Reichsbürger“-Terrorgruppe vor dem Oberlandesgericht Frankfurt fortgesetzt. Dabei sollen Kriminalbeamte zur Person von Heinrich XIII. Prinz Reuß befragt werden, einem Frankfurter Unternehmer, der als Rädelsführer angeklagt ist. Unterdessen setzen die Ermittlungen gegen die Gruppierung weiter fort. Es gab eine weitere Razzia gegen mögliche Unterstützer in Baden-Württemberg, Sachsen und Schleswig-Holstein. In Frankfurt werden neun Angeklagten vorgeworfen, Mitglieder in einer terroristischen Vereinigung gewesen zu sein oder diese unterstützt zu haben. Es wird behauptet, dass ein bewaffneter Umsturz geplant war und dabei bewusst Tote in Kauf genommen wurden. Angeblich haben die Angeklagten bereits Strukturen für eine eigene Staatsordnung ausgearbeitet, wobei Reuß als Staatsoberhaupt vorgesehen war.

In Stuttgart wird ebenfalls der Prozess fortgesetzt, wo der mutmaßliche militärische Arm der Gruppe vor Gericht steht. Ab dem 18. Juni beginnt auch in München ein Prozess gegen weitere mutmaßliche Mitglieder der Gruppierung. Eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft teilte mit, dass gestern sieben Objekte und drei Grundstücke in Baden-Württemberg, Sachsen und Schleswig-Holstein durchsucht wurden. Die Maßnahmen richten sich gegen zwei Beschuldigte aus Baden-Württemberg. Es wird berichtet, dass in abgehörten Telefonaten von größeren Waffenlagern die Rede war, die bisher nicht entdeckt wurden. Bislang gab es keine Festnahmen im Zuge dieser Durchsuchungen.

Mehr als 700 Beamte von verschiedenen Strafverfolgungsbehörden waren an den Durchsuchungsmaßnahmen beteiligt. Die sogenannten Reichsbürger in Deutschland leugnen die Existenz der Bundesrepublik und erkennen deren Gesetze nicht an. Vor dem Oberlandesgericht Frankfurt wurden gestern Ermittlungsergebnisse zu den persönlichen Verhältnissen des mutmaßlichen Rädelsführers Reuß diskutiert, darunter Firmenbeteiligungen, Internetauftritte, Fahrzeuge, Finanzen, Konten und Wohnorte. Die Verteidiger haben die Anschuldigungen der Anklage bereits mehrfach zurückgewiesen, während Reuß selbst im Verlauf des Prozesses vorhat, sich zu erklären. Sein Anwalt betonte, dass Gewalt niemals ein Ziel in seinem Leben sei.