Polizeiaktionen gegen mutmaßliche Reichsbürger-Unterstützer in Baden-Württemberg

Ein Großaufgebot der Polizei hat erneut Maßnahmen gegen mutmaßliche Unterstützer im Reichsbürgermilieu eingeleitet. Die Bundesanwaltschaft führte eine Razzia gegen potenzielle Unterstützer der vermeintlichen Terrorgruppe um den „Reichsbürger“-Ideologen Heinrich XIII. Prinz Reuß durch. Sie durchsuchte sieben Objekte und drei Grundstücke in Baden-Württemberg, Sachsen und Schleswig-Holstein. Zwei Beschuldigte aus Baden-Württemberg werden beschuldigt, einer inländischen terroristischen Vereinigung Beistand geleistet zu haben.

Die beiden Beschuldigten, ein 73-jähriger Mann und eine 63-jährige Frau, sollen der „Reichsbürger“-Gruppierung um Prinz Reuß im Jahr 2021/2022 Räumlichkeiten in Sachsen für Rekrutierungsveranstaltungen bereitgestellt haben. Die weibliche Beschuldigte wird auch beschuldigt, einem führenden Mitglied der Gruppe im Herbst 2021 ein Auto überlassen zu haben. Über 700 Beamte des Bundeskriminalamts, der Bundespolizei und Landespolizeien waren an den Durchsuchungsmaßnahmen beteiligt.

Parallel zu den Razzien in Baden-Württemberg, Sachsen und Schleswig-Holstein führte die Generalstaatsanwaltschaft Dresden zwei Durchsuchungen im Erzgebirgskreis im Zusammenhang mit der Reichsbürgerszene durch. Diese Maßnahmen stehen im Zusammenhang mit Ermittlungen wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Zuge des Verfahrens gegen Heinrich XIII. Prinz Reuß. Im Prozess gegen die „Reichsbürger“-Gruppe um Prinz Reuß vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main sagte ein Zeuge aus und gab Einblicke in die persönlichen Verhältnisse von Prinz Reuß. Es wurden Fragen zu Firmenbeteiligungen, Internetauftritten, Finanzen und Wohnorten des Angeklagten erörtert.