Am 26. Januar 2025 finden in Belarus Präsidentschaftswahlen statt, bei denen die Wähler seit 8 Uhr Ortszeit ihre Stimmen abgeben können. Alexander Lukashenko, der seit 1994 an der Macht ist, wird voraussichtlich seine siebte Amtszeit gewinnen. Der Wahlkampf wurde jedoch von einem Mangel an echten Herausforderern geprägt, da alle vier Kandidaten loyal zu Lukashenko stehen. Dies geschieht im Kontext der letzten Präsidentschaftswahlen 2020, die in landesweiten Protesten gegen Lukashenko endeten. Die Opposition und westliche Länder werfen ihm Wahlbetrug vor, was zu internationalen Sanktionen geführt hat. Lukaschenko reagierte auf die Proteste mit einer umfassenden Verhaftungswelle, bei der über 1.000 Menschen inhaftiert wurden. Die UN schätzt, dass seit 2020 etwa 300.000 Belarussen das Land verlassen haben, hauptsächlich nach Polen und Litauen.

In seiner jüngsten Rede bezeichnete Lukaschenko die Opposition als hoffnungslos und stellte klar, dass es keine Wiederholung der Ereignisse von 2020 geben werde. Er wird häufig als „Europas letzter Diktator“ bezeichnet, einen Titel, den er akzeptiert. Zu den Oppositionskandidaten gehören unter anderem Sergei Syrankov von der Kommunistischen Partei, der LGBTQ-Aktivitäten kriminalisieren möchte, und Alexander Khizhnyak von der Republikanischen Partei von Arbeit und Gerechtigkeit, der verspricht, jegliche Störung der Wahl zu verhindern. Weitere Kandidaten sind Oleg Gaidukevich von der Liberaldemokratischen Partei und Hanna Kanapatskaya, die sich als demokratische Alternative sieht, obwohl sie bei der letzten Wahl nur 1,7 % der Stimmen erhielt.

Wahl als Farce kritisiert

Die EU-Diplomatin Kaja Kallas hat die Wahlen als „Farce“ bezeichnet und erklärt, Lukashenko habe keine Legitimität. Die Situation in Belarus ist angespannt, insbesondere im Hinblick auf die Ereignisse von 2020, als die größten Proteste in der Geschichte des Landes stattfanden. Diese Proteste brachen nach den umstrittenen Wahlergebnissen am 9. August 2020 aus, bei denen Lukaschenko angeblich 80,23 % der Stimmen erhielt. Seine Hauptgegnerin, Sviatlana Tsikhanouskaya, wies die Ergebnisse als gefälscht zurück und beanspruchte 60 bis 70 % der Stimmen für sich.

Die Proteste von 2020 waren von massiven Menschenrechtsverletzungen begleitet, die von der internationalen Gemeinschaft scharf verurteilt wurden. Die UN beklagt eine systematische Unterdrückung der Zivilgesellschaft, willkürliche Inhaftierungen und Folter in belarussischen Gefängnissen. Mehr als 3.750 Menschen wurden seitdem zuverurteilt, während der Raum für Meinungsäußerung und zivilgesellschaftliches Engagement kontinuierlich schrumpft. Laut Berichten zahlreicher Menschenrechtsorganisationen haben schwere psychische Gewalt, Todesdrohungen und sogar Meldungen über Todesfälle in Haftanstalten die Situation weiter verschärft. Diese Umstände haben viele dazu veranlasst, das Land zu verlassen und ins Exil zu gehen.

Aktuelle Menschenrechtslage

Vor dem Hintergrund dieser repressiven Maßnahmen sind in den letzten Jahren etwa 670 Journalisten verhaftet und 1.400 Nichtregierungsorganisationen aufgelöst worden. Die Menschenrechtssituation bleibt ernst, wobei Berichte über Folter und systematische Verfolgungen zunehmen. Der UN-Menschenrechtsrat hat die bedrohliche Entwicklung seit 2020 dokumentiert und festgestellt, dass der Raum für die Zivilgesellschaft in Belarus aufgrund der Gewalt und Repression immer weiter eingeschränkt wird. Während die Wahlen nun erneut bevorstehen, bleibt abzuwarten, ob die internationale Gemeinschaft auf die erneute Missachtung demokratischer Prinzipien reagieren wird.